Politik

Erneuter Anlauf für Einreisebann Trumps neues Dekret kommt nächste Woche

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Donald Trump hält sein erstes Einreisedekret nach wie vor für rechtmäßig.

(Foto: AP)

Als eine seiner ersten Amtshandlungen unterzeichnet Donald Trump ein Einreiseverbot für sieben mehrheitlich muslimische Staaten. Nur wenig später stoppen Gerichte das Dekret. Jetzt kündigt der US-Präsident die "maßgeschneiderte" Fortsetzung an.

US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche ein neues Einwanderungsdekret erlassen. "Wir werden eine neue und sehr umfassende Anordnung zum Schutz unseres Volkes vorlegen", kündigte er bei einer Pressekonferenz in Washington an. Nach der Blockade des ersten Einwanderungsdekrets durch ein US-Bundesgericht und die Bestätigung durch ein Berufungsgericht werde die zweite Fassung nun "maßgeschneidert" sein. Details zu seinem neuen Plan nannte er allerdings keine. 

Trump sagte zudem, dass er darauf verzichte, die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco anzufechten. Die US-Regierung hätte die Möglichkeit gehabt, dass sich alle Richter des Berufungsgerichts mit dem Fall befassen, nachdem die erste Entscheidung von drei Richtern gefällt worden war.

Trump hatte eine Woche nach seinem Amtsantritt per Dekret Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage die Einreise in die USA verboten. Das US-Flüchtlingsprogramm wurde für 120 Tage ausgesetzt, die Einreise syrischer Flüchtlinge sogar auf unbestimmte Zeit. Es folgten Chaos und Verwirrung an den Flughäfen und bei Behörden.

Als Reaktion reichten die Bundesstaaten Minnesota und Washington Klage gegen das Verbot ein. Ein Richter in Seattle setzte das Dekret daraufhin aus. Drei Richter in San Francisco bestätigten die Entscheidung einstimmig. Trump hält sein Dekret trotz der juristischen Niederlagen weiter für rechtmäßig.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP

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