Griechenlands Regierungschef musste seine Wahlversprechen brechen, um sein Land für einige Monate vor der Pleite zu retten. Dann ist aber endgültig Schluss, verspricht er. Für die Deutschen findet er lobende Worte.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras schließt ein weiteres Hilfsprogramm für sein Land aus. Manche wetteten auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni, aber die werde er enttäuschen, sagte Tsipras in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett in Athen. "Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt."

Politik 28.02.15 01:14 min

Schuldenschnitt erneut gefordert Tsipras: "Rettungsabkommen sind vorbei"

Andere Euro-Länder wie Portugal oder Irland hatten zuletzt erklärt, Griechenland werde nicht um ein drittes Hilfsprogramm seiner internationalen Geldgeber herumkommen. Die in dieser Woche ausgehandelte und vom Bundestag abgesegnete Verlängerung der Hilfen läuft nach vier Monaten aus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die Finanzierungslücke von Tsipras' Regierung für die kommenden drei Jahre auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Das Deutsche Finanzministerium hatte indes erklärt, es sei zu früh, um über ein drittes Hilfsprogramm zu spekulieren.

Griechenland wird bislang über zwei Hilfspakete schon mit 240 Milliarden Euro von seinen Geldgebern gestützt und hat dafür im Gegenzug zahlreiche Reform- und Sparauflagen akzeptiert. Die linke Syriza-Partei des neuen griechischen Premiers Tsipras hatte vor ihrem Wahlsieg versprochen, die Reformen sofort und vollständig zu stoppen. Vergangene Woche hatte Finanzminister Yanis Varoufakis allerdings mit seinen Amtskollegen aus der Eurogruppe einen Kompromiss geschlossen, der im Gegenzug für die Verlängerung der Hilfen weitere Reformen vorsieht. Das sorgte Berichten zufolge für erheblichen Unmut innerhalb des griechischen Kabinetts und der Syriza-Fraktion im Parlament.

Tsipras verspricht, Schäuble mahnt

Dazu, ob und wieweit sie die erneut versprochenen Reformen umsetzen, äußerten Varoufakis und Tsipras sich widersprüchlich. Varoufakis etwa sorgte für Wirbel, als er in einem Interview in Bezug auf die dem Hilfspaket zugrunde liegende Vereinbarung sagte: "Das Memorandum ist beendet."

Tspiras versprach jetzt in einem Fernsehinterview, seine Regierung werde "hart" an der Umsetzung von Reformen arbeiten. Das deutsche Parlament habe Europa ein "Vertrauensvotum" gegeben, lobte Tsipras. Griechenland habe damit "ein schwieriges Hindernis überwunden". Seine Regierung werde "unnachgiebig" dafür kämpfen, wieder für "finanzielle und soziale Gerechtigkeit" in Griechenland zu sorgen "und gleichzeitig die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte die griechische Regierung unterdessen, verlässlich zu sein und mehr Rücksicht auf die Euro-Partner zu nehmen. Ausdrücklich kritisierte er die "Diskussionen" in Griechenland in den vergangenen Tagen über eine mögliche Rücknahme der gerade erst verabredeten Reformen.