"Kein Interesse an einem Krieg" Türkei beschließt Militäreinsatz
04.10.2012, 13:40 Uhr
Die türkische Regierung möchte Soldaten nach Syrien senden und bittet das Parlament um Zustimmung. Man wolle keinen Krieg beginnen, aber seine Grenzen verteidigen. Die Angriffe auf syrische Stellungen von dem Gebiet der Türkei aus gehen derweil weiter und fordern bereits 34 Todesopfer.
Türkische Soldaten patrouillieren in der Nähe der Grenzstadt Akçakale.
(Foto: REUTERS)
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Parlament um die Billigung von Militäreinsätzen gegen Syrien ersucht und dafür eine deutliche Mehrheit erhalten. Gegen die Stimmen der Opposition erlaubt das Parlament Einsätze auch auf syrischem Staatsgebiet. Dies gilt zunächst befristet für ein Jahr. Die Türkei schickt bereits auf Basis einer ähnlichen Regelung Soldaten in den Nordirak, um gegen kurdische Kämpfer vorzugehen.
Die Türkei griff zwar auch am Donnerstag wieder Ziele in Syrien an, will aber nach Angaben eines ranghohen Erdogan-Beraters keinen Krieg mit dem Nachbarland beginnen. "Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen", erklärte Ibrahim Kalin über Twitter. Die politischen und diplomatischen Initiativen würden fortgesetzt. Bei den Angriffen starben nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Dschasira insgesamt 34 Menschen.
In diesem türkischen Haus nahe der Grenze zu Syrien verstarben eine Frau und vier Kinder.
(Foto: REUTERS)
Die türkische Luftwaffe hatte in der Nacht den Angriff auf die Militärbasis begonnen und Vergeltung für einen Granatenangriff aus Syrien geübt, bei dem am Mittwoch in der Grenzstadt Akçakale fünf türkische Zivilisten, darunter vier Kinder getötet wurden. Die Granaten seien von Tel Abjad aus abgefeuert worden, hieß es in den Sicherheitskreisen.
Auf Antrag Ankaras kam wenige Stunden nach dem Angriff Syriens der NATO-Rat in Brüssel zusammen und stellte sich klar hinter die Türkei. Die syrische Führung müsse derartige "Verstöße gegen das Völkerrecht" beenden. Anschließend tagte der UN-Sicherheitsrat. Erdogan sagte, die Türkei werde keine "Provokationen" hinnehmen.
Russland drängt Syrien zu öffentlicher Entschuldigung
Der Versammlungspräsident des Europarates, Jean-Claude Mignon, sagte, der Granatenangriff sei "eine inakzeptable Verletzung türkischer Souveränität." Generalsekretär Thorbjörn Jagland sieht nun die Gefahr, "dass der Konflikt in Syrien auf die Region übergreift." Anlässlich der Ereignisse war der Europarat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Er forderte seine 47 Mitgliedsländer ebenso wie die Nachbarländer Syriens und auch Israel auf, ihre Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, um den Flüchtlingen einen offiziellen Status zu gewähren.
Artikel 4
Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.
Artikel 5
Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Der syrische Informationsminister Omran al-Subi kündigte eine Untersuchung des Angriffs auf die türkische Stadt an. Zudem drückte er im Namen der Regierung den Angehörigen und dem türkischen Volk sein Beileid aus, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Im Fall von Grenzzwischenfällen müssten die Länder und Regierungen vernünftig, rational und verantwortungsvoll handeln, meinte der Minister.
Russland forderte Syrien auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Die Regierung in Damaskus habe über diplomatische Kanäle ein "tragisches Missgeschick" eingeräumt, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Syrien habe deutlich gemacht, dass solch ein Zwischenfall nie wieder vorkommen werde. "Wir finden es wichtig, dass Damaskus dies öffentlich bestätigt", sagte Lawrow. Er forderte Syrien und die Türkei auf, Grenzfragen wie auch das Problem syrischer Flüchtlinge direkt miteinander zu besprechen.
Russland verschiebt UN-Entscheidung
In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und den guatemaltekischen Vorsitz des UN-Sicherheitsrats wertete der türkische UN-Botschafter Ertugrul Apakan den Zwischenfall als "aggressiven Akt Syriens gegen die Türkei". Der Sicherheitsrat müsse "die nötigen Maßnahmen ergreifen, um derartige aggressive Akte zu beenden und zu garantieren, dass Syrien die Souveränität, die territoriale Integrität und die Sicherheit der Türkei respektiert".
Rauch steigt auf über Akçakale, nachdem eine Granate in die grenznahe Stadt einschlug - mit tödlichen Folgen.
(Foto: REUTERS)
UN-Diplomaten zufolge konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine Erklärung einigen, die den syrischen Beschuss "auf das Schärfste" verurteilt. Denn in letzter Minute verlangte das Syrien-treue Russland einen Aufschub der Abstimmung auf Donnerstag 16 Uhr deutscher Zeit, damit sich die russischen Vertreter mit Moskau beraten könnten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die syrischen Angriffe auf die Türkei "auf das Schärfste". Zugleich rief die Kanzlerin alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. Deutschland stehe an der Seite der Türkei, ergänzte Merkel
Die US-Regierung zeigte sich "empört" über den Beschuss türkischen Gebietes von Syrien aus. Außenministerin Hillary Clinton sagte, dieser neue Zwischenfall zwischen den Nachbarstaaten sei "sehr, sehr gefährlich". Der britische Außenminister William Hague forderte eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.
18 Elitesoldaten sterben bei Anschlag
Unterdessen starben bei einer Explosion nahe der Hauptstadt Damaskus nach Angaben von Aktivisten 21 Mitglieder der Elitetruppe der Republikanischen Garde. Der Sprengsatz war demnach nahe der Unterkünfte der Garde in Kudsaja deponiert worden, einem westlichen Vorort von Damaskus. Die Armee hatte eine Großoffensive in Kudsaja und einem Nachbarort gestartet. Derzeit ist dort ein massives Truppenaufgebot stationiert.
Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland mehr als 93.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Forderung Ankaras, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, hat international keine ausreichende Unterstützung erhalten. Die türkische Regierung sympathisiert mit den Assad-Gegnern.
Quelle: ntv.de, che/rts/AFP/dpa
