"Patriot"-System an syrische Grenze Türkei will deutsche Raketen
21.11.2012, 16:25 Uhr
"Patriot"-Rakete
(Foto: dpa)
Der Nato-Generalsekretär hat die offizielle Anfrage der Türkei nach "Patriot"-Raketen erhalten. Wahrscheinlich ist, dass Deutschland das Abwehrsystem bereitstellen soll. Die Regierung hat bereits ihre Zustimmung verkündet, alles soll nun so schnell wie möglich passieren.
Die Türkei hat bei der Nato um die Entsendung von Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" gebeten. Dies teilt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. Damit steht ein Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien bevor. Dort sollen die Abwehrraketen stationiert werden, um einen Beschuss mit Raketen aus Syrien zu verhindern. Rasmussen erklärte, das Bündnis werde jetzt "ohne Verzögerung entscheiden".
Der Antrag sei wegen der Bedrohungen und Risiken gestellt worden, die es angesichts der fortdauernden Krise im Nachbarland Syrien für die nationale Sicherheit der Türkei gebe, erklärte das Außenministerium in Ankara dazu. Die Patriot-Raketen sollten dazu dienen, die türkische Luftabwehr zu stärken. Es gehe explizit nicht darum, eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten, heißt es in der Anfrage.
Das Flugabwehr-System "Patriot" des US-RüstungskonzernsRaytheon kann Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper auf eine Entfernungvon knapp 70 Kilometern abschießen. Zur Abwehr von Granatbeschuss, der bisherigenHauptbedrohung auf der türkischen Seite der syrischen Grenze, ist "Patriot"dagegen nicht geeignet.
Die deutsche Luftwaffe besitzt 29 "Patriot"-Staffeln,ihre Zahl soll aber bald reduziert werden. Das Raketensystem ist auf Lastwagen montiertund besteht aus einem Feuerleitstand, einem Radar, Abschussrampen sowie den Raketen.Patriot kann auf einmal 50 Ziele beobachten und fünf abschießen. (rts)
Außenminister Guido Westerwelle unterstützt den Einsatz: "Ich habe den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag – natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten – auch positiv anzunehmen", sagte Westerwelle. Eine Ablehnung des Antrags wäre ein schwerer Fehler, der unabsehbare Konsequenzen für das Militärbündnis hätte.
Bundestag soll befragt werden
Eine Entsendung von zwei Staffeln dieser Abwehrraketen würde bedeuten, dass mehr als 170 Soldaten in das Grenzgebiet verlegt werden. Nach Angaben De Maizières sollen die "Patriot" lediglich dem Schutz türkischen Gebietes dienen. An die Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet sei nicht gedacht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass der Bundestag in die Entscheidung eingebunden werde. "Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee", sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag. Eine Entscheidung des Parlaments über die "Patriot"-Mission ist noch vor Weihnachten möglich. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein. Neben den Koalitionsfraktionen hat auch die SPD grundsätzliche Unterstützung signalisiert.
In der Bevölkerung sind die Befürworter des Einsatzes dagegen klar in der Minderheit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 58 Prozent gegen die Entsendung der "Patriots" aus, nur 31 Prozent der gut 1000 Befragten halten eine solche Mission dagegen für richtig.
Deutschland, die USA und die Niederlande sind die einzigen Nato-Staaten, die über "Patriots" verfügen.
Quelle: ntv.de, che/dpa
