Politik

Deutsch-brasilianischer Vorstoß UN nehmen Anti-Spionage-Resolution an

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Nachdem der Ausschuss der UN-Vollversammlung die Resolution angenommen hat, besteht kein Zweifel mehr daran, dass auch die Vollversammlung zustimmen wird.

(Foto: REUTERS)

Nicht nur in Deutschland ärgern sich Politiker und Bürger über die Spähattacken der USA. Bei den Vereinten Nationen stoßen die deutsche und die brasilianische Regierung mit einer Anti-Spionage-Resolution  auf überwältigende Zustimmung.

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US-Senator Christopher Murphy (M.) und US-Kongressabgeordneter Gregory Meeks (l.) haben versucht, beim EU-Parlament in Brüssel Abgeordnete zu beschwichtigen - darunter der Spanier Jose Ignacio Salafranca Sanchez-Neyra (r.)

(Foto: dpa)

Nach der NSA-Affäre fordert die EU-Kommission von den USA konkrete Schritte für einen besseren Datenschutz. Beim Besuch einer US-Delegation in Brüssel bekräftigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding ihre Forderung, dass Europäer in den USA gleiche Datenschutzrechte haben müssten wie Amerikaner in Europa. Laut einer Prüfung der EU-Kommission halten sich die Amerikaner in Bereichen, wo es bereits Abkommen gibt, daran.

Die EU will durch neue Vereinbarungen die USA zu einem sorgsameren Umgang mit Daten bringen. Das Ziel laute, bis kommenden Sommer ein umfassendes Abkommen zum Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu erreichen, sagte Reding. Dafür müssten die USA die notwendigen Gesetzesänderungen "eher früher als später" vornehmen. Die EU-Kommissarin betonte: "Ich hoffe, dass Worte jetzt zu Taten werden."

Zugleich wurde bei den Vereinten Nationen in New York eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage einstimmig angenommen. Der Entwurf kritisiert unter anderem die Ausspähung des E-Mail-Verkehrs im Ausland. Er ist eine direkte Reaktion auf die NSA-Spionageaffäre. Auf Drängen der USA und anderer Staaten war das Dokument abgeschwächt worden. Nach dem einstimmigen Votum im Ausschuss der UN-Vollversammlung besteht an der Annahme in der Kammer der 193 UN-Mitglieder kein Zweifel, dies soll in drei Wochen sein. Die Resolution ist nicht bindend, sondern eine reine Willenserklärung.

Bestehende Datenschutzabkommen bleiben

Die EU-Kommission stellt trotz heftiger Kritik die bestehenden Datenschutzabkommen mit den USA nicht infrage. In der Praxis halte Amerika beim Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden und Fluggäste die mit den Europäern geschlossenen Vereinbarungen ein. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Behörde in einem Bericht, der am Mittwoch (27.) veröffentlicht werden soll. Das verlautete aus Kommissionskreisen. Die Prüfung habe "keinen Hinweis auf einen Rechtsbruch" ergeben.

Die EU-Kommission hält auch an der "Safe Harbor"-Vereinbarung mit den USA fest. Diese erlaubt es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln - obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben. Allerdings empfiehlt Brüssel bis Sommer 2014 mehr als ein Dutzend Verbesserungsvorschläge. Grundlage für "Safe-Harbor" sind Selbstverpflichtungen von US-Firmen, den Datenschutz zu beachten. Reding nannte "Safe Harbor" im Sommer "eher ein Schlupfloch denn eine Absicherung unserer Bürger".

Die US-Abgeordneten um den demokratischen Senator Chris Murphy bemühten sich bei ihrem Besuch um Schadensbegrenzung. Bei einer Anhörung im Europaparlament sagte Murphy zu, dass die USA auf Europa zugehen werden. "Ich denke, es gibt breite Übereinstimmung, dass es mehr Transparenz und mehr Schutzmaßnahmen geben muss." Beide Seiten könnten miteinander reden, "ohne dass bestehende Abkommen mit den europäischen Partnern gekündigt werden müssen". Auch die Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone sollten weitergehen.

"Diplomatische Verrenkungen"

Aus dem Europaparlament gibt es immer wieder Forderungen, die Abkommen mit den USA zu kündigen. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte den "Kuschelkurs der EU-Kommission" gegenüber den USA. "Die EU-Kommission übt sich in diplomatischen Verrenkungen statt klare Worte zu finden", schrieb Sippel.
Schon im Sommer war bekanntgeworden, dass der Geheimdienst NSA die EU intern als Spionageziel führt und EU-Einrichtungen ausspioniert. Zudem soll die NSA mit dem US-Spionageprogramm "Prism" massenhaft Daten von Internetnutzern bei Unternehmen wie Google, Facebook, Apple und Yahoo gesammelt haben.

Die EU pocht seit Jahren auf mehr Datenschutz. So erlaubt das Swift-Abkommen seit 2010 US-Terrorfahndern Einblick in Kontobewegungen von Verdächtigen - aber nur unter strengen Auflagen. Bei Flügen müssen Europas Fluglinien für alle Verbindungen in und aus den USA 19 Daten von EU-Bürgern an US-Behörden weiterleiten. Die US-Delegation hatte am Montag bereits in Berlin politische Gespräche geführt und sich um eine Annäherung bemüht.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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