Krieg in Syrien UN sollen Kriegsverbrecher bestrafen
07.12.2016, 14:39 Uhr
Vor allem die Bombenangriffe Russlands und Syriens in Aleppo stoßen in westlichen Staaten auf scharfe Kritik.
(Foto: Sputnik)
Die Schlacht um Aleppo wurde und wird von allen Seiten mit äußerster Härte geführt. Auch an anderen Orten Syriens leidet die Zivilbevölkerung unter Kriegsverbrechen. Mehrere westliche Staaten wollen die Täter bestrafen.
Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada fordern die Vereinten Nationen in ungewöhnlich scharfer Form auf, eine Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien durchzusetzen. "Es darf keine Straffreiheit für die Täter geben", forderten die sechs westlichen Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung.
In Syrien spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, hieß es darin weiter. Mehr als 200.000 Zivilisten seien im Ostteil Aleppos von jeglicher Versorgung abgeschnitten. "Sie sind täglichen Bombenangriffen und Artilleriebeschuss durch das syrische Regime ausgesetzt, das durch Russland und Iran unterstützt wird." Dabei würden nicht einmal Krankenhäuser und Schulen verschont, sondern anscheinend sogar als Ziele ausgewählt. "Wir sind bereit, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen oder Institutionen, die für das syrische Regime oder in dessen Namen handeln, in Betracht zu ziehen", hieß es weiter.
"Wir verurteilen das Vorgehen des syrischen Regimes und seiner ausländischen Unterstützer, insbesondere Russlands, zur Verhinderung humanitärer Hilfslieferungen und verurteilen auf das schärfste die Angriffe des syrischen Regimes auf zivile und medizinische Einrichtungen sowie den Einsatz von Fassbomben und chemischen Waffen", erklärten die Regierungschefs. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand, um den betroffenen Menschen helfen zu können.
Ein russischer Regierungssprecher sagte, ein mit den USA diskutierter Vorschlag für einen Abzug der Rebellen aus Aleppo liege zwar noch auf dem Tisch. Gespräche auf höherer Ebene darüber gebe es jedoch wohl gegenwärtig nicht. Er warf den Aufständischen in Aleppo vor, sich der islamischen Nusra-Front anzuschließen. "Alle diese Rebellen sind Terroristen", sagte er. Die Regierung in Moskau wirft den Rebellen zudem vor, frühere Feuerpausen missbraucht zu haben, um ihre Stellungen zu verstärken. Russland und China hatten am Montag im Sicherheitsrat eine UN-Resolution zu Aleppo blockiert.
Sechs Millionen Kinder auf Hilfe angewiesen
Auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef forderte vor dem Wintereinbruch offenen Zugang für Hilfsleistungen und unbedingten Schutz der Kinder im Bürgerkrieg. "Was in Aleppo und anderen Orten Syriens geschieht, sollte kein Kind auf der Welt erleben müssen", sagte Schirmherrin Daniela Schadt in Berlin. Fast sechs Millionen Kinder in Syrien sind nach Unicef-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen - das sind vier von fünf. Unicef dokumentierte im laufenden Jahr bisher 84 teils gezielte Angriffe auf Schulen, bei denen mindestens 69 Kinder getötet wurden.
Die frühere Handelsmetropole Aleppo zählt im fast sechs Jahre dauernden Bürgerkrieg zu den am stärksten umkämpften Gebieten. Bislang war die Stadt geteilt. Die Armee und verbündete Milizen kontrollieren den Westen, Rebellen den Osten. Regierungstruppen begannen Mitte November eine Offensive. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter haben die Rebellen seitdem zwei Drittel ihres bisherigen Gebiets verloren.
Proteste in Berlin
Derweil protestierten in Berlin mehrere Hundert Menschen vor der russischen Botschaft gegen die militärische Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Mit Plakaten wie "Putin stop bombing now" oder "Aleppo - Putins Schande" protestierten Kundgebungsteilnehmer gegen die Syrien-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
"Russland raus aus Syrien", skandierten Demonstranten, zu denen auch Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland zählten, die teils syrische Fahnen schwenkten. "Ich bin hier, um gegen die Luftangriffe zu protestieren", sagte Karam Kabbani, der nach eigenen Angaben vor anderthalb Jahren aus Aleppo geflohen ist.
Die russische Luftwaffe unterstützt die Armee Assads im Kampf gegen Rebellen. An der Demonstration nahmen auch Bundestagsabgeordnete wie Omid Nouripour von den Grünen, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD sowie der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann von der SPD teil.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts