Gaddafis Truppen bomben weiter UN über Flugverbotszone uneins
15.03.2011, 03:31 Uhr
Ein Bild, viele Meinungen: Die G8-Außenminister bei ihrem Treffen in Paris.
(Foto: dapd)
Während der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York über eine mögliche Flugverbotszone über Libyen beraten, bomben Gaddafis Flugzeuge weiter. Regimetreue Truppen nehmen die westlich von Tripolis gelegene Stadt Suwara ein. Libanon, Frankreich und Großbritannien wollen einen UN-Resolutionsentwurf erarbeiten. Außenminister Westerwelle bleibt skeptisch.
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat das diplomatische Tauziehen um eine Flugverbotszone zu massiven Luftangriffen auf seine Gegner genutzt. Neue Bombardements wurden sowohl aus der östlichen Küstenstadt Brega als auch aus Adschdabija gemeldet, einer strategisch wichtigen Stadt etwa 160 Kilometer südlich der Rebellen-Hochburg Bengasi. "Es sieht so aus, als gingen die Kämpfe weiter und als rücktenGaddafis Truppen immer näher an Bengasi heran", meldete der arabische Sender Al-Dschasira. In New York beriet der Weltsicherheitsrat auf Drängen der Arabischen Liga erstmals über ein Flugverbot für Libyen.
Hinter geschlossenen Türen ging es in New York um Nutzen, Grenzen und Durchsetzbarkeit eines Flugverbots. Es gebe viele Fragen, die niemand beantworten könne, sagte der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam anschließend vor Journalisten. Libanon, das derzeit als einziges arabisches Land im Sicherheitsrat sitzt, hatte am Montag offiziell beantragt, den Luftraum über Libyen zu sperren. Die Reaktion des Weltsicherheitsrates war sehr gemischt, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß.
Es gebe noch "grundlegende Fragen" zur praktischen Umsetzung eines solchen Schritts, sagte der UN-Botschafter der Vetomacht Russland, Vitali Tschurkin, nach der Sitzung. Vor allem Frankreich und Großbritannien drängen auf die Autorisierung einer Flugverbotszone, um Rebellen und Zivilisten in Libyen vor Gaddafis Luftwaffe zu schützen. Russland erneuerte nach den Beratungen seine Kritik an dem Vorhaben. Es sei völlig unklar, wie eine solches Verbot durchgesetzt werden könne und wer dafür verantwortlich sei, sagte Botschafter Tschurkin: "Es ist nicht wirklich hilfreich, nun so schnell wie möglich handeln zu wollen, ohne diese fundamentalen Fragen zu beantworten."
Resolutionsentwurf soll kommen
Der Libanon will jetzt mit Großbritannien und Frankreich den Entwurf für eine Resolution ausarbeiten. Derweil drängt Deutschland darauf, die Sanktionen gegen Gaddafi und seine engsten Vertrauten zu verschärfen. "Unsere Augen ruhen nun auf dem Weltsicherheitsrat", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach einer Unterredung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa.
In der Rebellenhochburg Bengasi gehen die Menschen gegen Gaddafi auf die Straße.
(Foto: AP)
Mehrere Länder, darunter auch die Vetomächte China und Russland, stehen einer Flugverbotszone zurückhaltend gegenüber. Auch Deutschland und die USA warten bisher noch ab. Dagegen mahnte der britische Premierminister David Cameron die Staatengemeinschaft zu einem schnelleren Handeln. "Jeden Tag geht Gaddafi brutaler gegen sein eigenes Volk vor. Es darf kein Nachlassen des Drucks geben, den wir auf ihn ausüben."
Berlin ist weiter gegen einen solchen Einsatz unter deutscher Beteiligung. "Eine Flugverbotzone ist eine militärische Intervention. Die Bundesregierung steht deshalb unverändert skeptisch gegenüber einem solchen Vorschlag", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland nicht in einen Krieg dauerhaft in Nordafrika hineingezogen werden darf." Nach einem Treffen der G8-Außenminister in Paris sagte der Vizekanzler, es bestehe weiterer Gesprächsbedarf.
Gaddafi-Truppen rücken weiter vor
In Libyen selbst wurden die Truppen Gaddafis derweil bei ihrem Vormarsch Richtung Osten erneut von Kampfflugzeugen unterstützt. Al-Dschasira berichtete aus der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes, möglicherweise stehe die entscheidende Phase diese Konflikts bevor. Angeblich bot Gaddafi den Rebellen eine Amnestie an, die ihre Waffen niederlegen, wie das libysche Staatsfernsehen berichtete.
Zuvor hatten die Aufständischen von einer Rückeroberung der Stadt Brega in der Nacht zuvor berichtet. Dabei hätten sie Dutzende Soldaten der Regimetruppen gefangen genommen. Der tatsächliche Frontverlauf blieb später aber unklar.
Die Luftangriffe der Gaddafi-Truppen bedeuten für die nur leicht bewaffneten Regimegegner einen bedeutenden strategischen Nachteil. "Wir brauchen Waffen von der internationalen Gemeinschaft, um Gaddafi bekämpfen zu können", sagte der Rebellen-Kommandeur Mohammed Abdelrahim in Bengasi der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. "Stattdessen sieht die Welt zu, wie dieser Kriminelle sein Volk abschlachtet."
Auch um die Städte Misurata und Suwara im Westen wurde gekämpft. Suwara ist jetzt offenbar unter Kontrolle der Milizen Gaddafis. Der Sprecher der Aufständischen in Misurata sagte: "Wir kontrollieren immer noch die Stadt, aber wir sind eingekesselt. Wenn uns die Truppen von Gaddafi mit Artillerie beschießen, haben wir dem nichts entgegenzusetzen." Deshalb sei die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen wichtig.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
