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Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg? Assad stimmt UN-Untersuchung zu

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Die syrische Regierung veröffentlichte Bilder eines Militärmanövers -

(Foto: dpa)

Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob Syrien im Kampf gegen die Opposition Chemiewaffen eingesetzt hat. Nun erzielen UN-Vertreter offenbar einen Durchbruch - Assad stimmt einer Untersuchung zu. Die Opposition wird derweil beim UN-Sicherheitsrat vorstellig.

Die Vereinten Nationen haben sich mit der syrischen Regierung auf eine Untersuchung zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkrieg geeinigt. Das gab die UN bekannt. Zwei UN-Vertreter zwei Tage lang mit Regierungsvertretern in Damaskus beraten und "eine Einigung über das weitere Vorgehen erzielt", hieß es in einer kurzen Erklärung. Ob Machthaber Baschar al-Assad tatsächlich UN-Waffeninspekteure in sein Land lässt, blieb zunächst offen.

An den Gesprächen in Damaskus nahmen demnach UN-Chefinspektor Ake Sellstrom und die UN-Abrüstungsbeauftragte Angela Kane sowie der Vizeministerpräsident und Außenminister von Syrien teil. Die Diskussionen seien "gründlich und produktiv" verlaufen, teilten die UN mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat von Assad ungehinderten Zugang für seine Experten verlangt, um allen Hinweisen auf einen Chemiewaffeneinsatz nachzugehen. Damaskus wollte bislang nur die eigenen Vorwürfe überprüfen lassen, wonach die Rebellen am 19. März in der Stadt Chan al-Assal Giftgas einsetzten.

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Der UN-Waffenexperte Ake Sellstrom (li.) verhandelte mit syrischen Vertretern in Damaskus.

(Foto: dpa)

Die UN haben insgesamt 13 Berichte über einen mutmaßlichen Einsatz von Sarin und anderen chemischen Kampfstoffen erhalten. Die Geheimdienste der USA, aus Großbritannien und Frankreich berichteten von Hinweisen, wonach Assads Truppen die verbotenen Stoffen gegen die Aufständischen eingesetzt haben. Russland hingegen stützt die Angaben der Regierung, wonach die Rebellen die Regierungstruppen mit Sarin bekämpft haben.

Sicherheitsrat berät mit Opposition

Der UN-Sicherheitsrat empfing indes in New York wichtige Vertreter der Opposition. Er habe dem Gremium erklärt, dass "viel mehr internationaler Druck" auf die syrische Regierung nötig sei, damit diese "einen politischen Wandel" akzeptiere, sagte Oppositionschef Ahmad Dscharba anschließend.

Die Vertreter der trafen UN-Botschafter der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates. Dscharba, Präsident des Sammelbeckens Syrische Nationale Koalition, wiederholte nach den Gesprächen zwar nicht seine Forderung nach Waffenlieferungen an die Rebellen. Er sagte aber, so lange die Regierung um Präsident Baschar al-Assad "Krieg gegen das syrische Volk" führe, müsse die Opposition ein Recht auf Selbstverteidigung haben.

Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant erklärte, die Opposition habe die "positive" Botschaft überbracht, dass sie sich in Syrien gegen Extremismus und für Demokratie einsetze. Ein Durchbruch in Bezug auf die geplante Friedenkonferenz in Genf gab es aber offenbar nicht. Der Sicherheitsrat habe sich von der "Entschlossenheit" der Opposition überzeugen können, sagte Lyell Grant. Es bleibe aber abzuwarten, ob auch die syrische Staatsführung zur Mitwirkung entschlossen sei.

Russland sieht Hindernisse

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sagte, es gebe auf dem Weg zu der Friedenskonferenz noch "einige Hindernisse zu überwinden". Die 'Konferenz müsse "ohne Vorbedingungen" abgehalten werden. Die syrische Opposition hat mehrfach erklärt, dass Assad von einer Übergangsregierung ausgeschlossen werden müsse und dass die Rebellen die volle Kontrolle über Armee und Sicherheitskräfte erlangen müssten.

In Syrien wurden unterdessen mindestens 150 Regierungssoldaten getötet, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Sie seien bei Kämpfen in der Stadt Khan al-Assal in der Provinz Aleppo ums Leben gekommen. Zudem seien bei Angriffen von Regierungstruppen in der Provinz Idlib mindestens zehn Menschen getötet worden. Weitere zehn Menschen umgekommen und rund 50 verletzt worden, als Raketen in einem Vorort von Aleppo einschlugen, hieß es.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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