Politik

Versehentlich erschossen US-Armee tötet Zivilisten

Die US-Armee hat bei einem Einsatz im Irak eigenen Angaben zufolge versehentlich neun Zivilisten erschossen, darunter ein Kind. Außerdem wurden zwei Kinder sowie ein Erwachsener bei dem Zwischenfall 40 Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad verletzt und zur Behandlung in ein US-Militärkrankenhaus gebracht, wie das US-Militär erklärte.

Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am Samstag bei einem Einsatz gegen El-Kaida-Kämpfer. Nach Polizeiangaben feuerte dabei ein US-Kampfhubschrauber auf einen Kontrollpunkt lokaler Sicherheitskräfte. Es seien zivile Wachleute getroffen worden, die von den Amerikanern für den Kampf gegen El Kaida unter Vertrag genommen worden seien. Diese Wachleute, die zumeist Sunniten seien, seien vor allem für Erfolge bei der Bekämpfung des Aufstands verantwortlich, schrieb die "New York Times".

Gesetz zur nationalen Versöhnung in Kraft

Im Irak ist inzwischen ein Gesetz in Kraft getreten, das Tausenden ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei von Ex-Machthaber Saddam Hussein die Rückkehr in den Staatsdienst ermöglichen soll. Das "Gesetz für Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit" regelt die Rückkehr aller ehemaligen Parteifunktionäre in den Staatsdienst, wenn diese in der Hussein-Ära keine "Verbrechen gegen das irakische Volk" verübt haben. Auch Pensionslösungen für ältere Betroffene sind darin vorgesehen.

Das Parlament hatte das von den USA geforderte Gesetz im Januar verabschiedet. Die Neuregelung löst ein deutlich strengeres Regelwerk, das sogenannte Entbaathifizierungsgesetz, ab, mit dem nach dem Sturz des Saddam-Regimes durch die Amerikaner im Frühjahr 2003 Zehntausende von Parteimitgliedern aus dem Beamten- und dem Sicherheitsapparat in die Arbeitslosigkeit geschickt worden waren. Viele Sunniten hatten es als Kollektivstrafe gegen ihre Gemeinschaft abgelehnt. Das neue Gesetz soll die sunnitische Minderheit, die unter Saddam das Sagen hatte, enger an den politischen Prozess anbinden. Sunniten machen etwa 20 Prozent der irakischen Bevölkerung aus.

Doch auch das Versöhnungsgesetz ist nicht unumstritten. Viele Beamte und Offiziere befürchten nun, ihren Job zu verlieren, wenn sie ihn für einen rückkehrberechtigten Ex-Baathisten freimachen müssen. US-Präsident George W. Bush hatte das Gesetz als eine jener "Wegmarken" bezeichnet, die zeigen würden, dass es die schiitisch-kurdische Regierung in Bagdad mit der nationalen Aussöhnung ernst meine. Das Saddam-Regime hatte sich auf die Sunniten gestützt, die nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Quelle: ntv.de

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