Der Streitkräfteausschuss des US-Abgeordnetenhauses hat für eine Kürzung der vom Pentagon beantragten Gelder für den Aufbau einer Raketenabwehr in Osteuropa um mehr als die Hälfte gestimmt. Zur Begründung hieß es, dass eine Bereitstellung der Mittel voreilig sei, solange es keine feste Vereinbarung mit Polen und Tschechien über die Stationierung der Abwehrkomponenten gebe. Außerdem solle sich die US-Regierung bei ihren Plänen der vollen Unterstützung der NATO versichern. Damit ließ das Gremium die Möglichkeit eines späteren grünen Lichts offen.

Die USA wollen zehn Raketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien stationieren, um Raketen aus Staaten wie dem Iran und Nordkorea abfangen zu können. Tschechien nahm unterdessen offizielle Verhandlungen mit den USA in Prag über das Vorhaben auf. Über eine Stationierung muss das tschechische Parlament entscheiden. Dort gibt es derzeit keine klare Mehrheit für das Pentagon-Projekt. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg will an diesem Freitag in Berlin für das besonders von Russland kritisierte Abwehrsystem werben. Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten.

Schwarzenberg sprach sich vehement für eine Beteiligung seines Landes an dem Abwehrschild aus. "Niemand kann ein Gefahrenszenario innerhalb der nächsten zehn Jahre ausschließen, auch wenn wir derzeit von keiner iranischen oder sonstigen Rakete bedroht sind", sagte Schwarzenberg in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der US-Ausschuss stimmte in der Nacht zum Donnerstag dafür, die geforderten 310 Millionen Dollar (230 Mio Euro) für vorbereitende Arbeiten zum Aufbau einer Radaranlage in Tschechien und einer Raketenabwehr-Stellung in Polen um 160 Millionen Dollar (etwa 118 Mio Euro) zu kürzen. Die Mittel für die Entwicklung beider Systeme wurden genehmigt. Das Votum des Komitees gilt als Orientierungshilfe für den Bewilligungsausschuss des Parlaments, der endgültig über die Mittel entscheidet, bevor dann die gesamte Kammer abstimmt. Der Senat hat sich noch nicht konkret mit dem Pentagon-Antrag befasst.

Der russische Generalstabschef Juri Balujewski bekräftige bei einem Treffen mit seinen Kollegen der 26 NATO-Staaten Moskaus Ablehnung der geplanten Raketenabwehr. Russland befürchte eine Störung des strategischen Gleichgewichts in Europa, sagte General Balujewski nach Angaben von NATO-Diplomaten. Im Streit um den Abwehrschild hat Russlands Präsident Wladimir Putin damit gedroht, sich nicht mehr an den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu halten, der Obergrenzen für schwere Waffen wie Panzer, Geschütze und Flugzeuge vorsieht.