Weniger Rechte für Illegale US-Bürgerrechtler wollen klagen
30.04.2010, 08:34 Uhr
Seit Tagen demonstrieren Menschenrechtler gegen das Gesetz.
(Foto: REUTERS)
Seit Tagen ruft die umstrittene Verschärfung des Einwanderungsgesetzes in Arizona eine Welle der Empörung hervor, national wie international. Nun bereiten Bürgerrechtler ein Klage vor.
US-Bürgerrechtler haben eine Klage gegen die umstrittene Verschärfung des im US-Bundesstaats Arizona angekündigt. Das Gesetz sei "verfassungswidrig", sagte ein Sprecher der Bürgerrechtsorganisation ACLU in Arizonas Hauptstadt Phoenix. Derzeit würden Einzelheiten des geplanten juristischen Vorgehens noch mit anderen Bürgerrechtsgruppen abgestimmt.
Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, hatte das umstrittene Gesetz in der vergangenen Woche unterzeichnet. Die Neuregelung gibt der Polizei weitreichende Befugnisse im Umgang mit mutmaßlichen illegalen Einwanderern. In dem südwestlichen Bundesstaat darf die Polizei diese beispielsweise künftig auf den bloßen Verdacht hin vernehmen und festhalten.
Barriere gegen illegale Einwanderer: Ein Zaun trennt Mexiko von den USA.
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Das Gesetz hatte in den USA und im benachbarten Ausland Empörung ausgelöst. US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld als "fehlgeleitet" kritisiert. Die mexikanische Regierung gab nach der Unterzeichnung eine Reisewarnung für Arizona heraus. Präsident Felipe Calderon bezeichnete das Gesetz als "Rassendiskriminierung".
Elf Millionen illegal in USA
In Arizona, das im Süden an Mexiko grenzt, leben rund 460.000 Einwanderer ohne Papiere. Die meisten stammen aus Lateinamerika. Insgesamt halten sich in den USA rund elf Millionen Menschen illegal auf.
Erst Anfang der Woche hatte sich ein US-Republikaner dafür ausgesprochen, illegale Einwanderer mit einem eingepflanzten zu überwachen. "Ich kann meinen Hund mikrochippen lassen, damit ich ihn wiederfinde. Warum sollte ich nicht auch einen Illegalen mikrochippen können", sagte der Arzt Patrick Bertroche aus dem US-Bundesstaat Iowa Berichten zufolge bei einem Diskussionsforum, das bereits am Montag stattfand. Er sei dafür, illegale Einwanderer "einzufangen" und sie zu "dokumentieren", "um sicherzustellen, dass wir wissen, wo sie sich aufhalten und wohin sie gehen".
Quelle: ntv.de, AFP
