Der oberste Chef der US-Truppen in Europa findet harte Worte zum Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung. Die Schuld dafür sieht er bei den deutschen Politikern. Gleichzeitig ermuntert er sie, sich militärisch mehr zu engagieren.

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr lässt aus Sicht des Kommandeurs der US-Truppen in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, zu wünschen übrig. Zu den jüngsten Problemen mit Hubschraubern und Ausfällen im Bereich der Transportflugzeuge sagte Hodges bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin: "Es ist inakzeptabel für einen Nato-Staat mit einer Führungsrolle, Flugzeuge zu haben, die nicht fliegen." Die politisch Verantwortlichen müssten sich fragen, "was für eine Art von Militär sie haben wollen".

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Politik 27.01.15

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Gleichzeitig forderte Hodges von Deutschland, militärisch mehr Führungsverantwortung zu zeigen. "Es ist an der Zeit, den Ballast hinter sich zu lassen und mehr Verantwortung zu übernehmen", spielte Hodges auf die aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit resultierende militärische Zurückhaltung Deutschlands an. Er begrüße daher das starke Engagement der Bundeswehr in der neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato.

Die sogenannte "Speerspitze" wurde nach einer Entscheidung des Nato-Gipfels im September in Wales als militärische Drohgebärde an die Adresse Russlands aufgestellt. Deutschland, die Niederlande und Norwegen führen die Truppe dieses Jahr und stellen auch einen Großteil der Truppen.

"Putin will Nato spalten"

Hodges bemühte sich zugleich, Befürchtungen zu zerstreuen, die USA könnten ihr Augenmerk künftig nicht mehr so sehr auf Europa als auf China und die Pazifik-Region richten. Die USA hätten weit engere wirtschaftliche Beziehungen zu Europa als irgendeiner anderen Region der Welt, betonte der US-General. Dies zementiere die transatlantische Bindung - auch wenn sich die USA von ihren europäischen Partnern mehr Investitionen in die Verteidigung wünschten.

Zu Hochzeiten des Kalten Krieges hatte das US-Heer 250.000 Soldaten in Europa stationiert. Heute sind es noch 30.000, der Großteil von ihnen in Deutschland. Die meisten Nato-Mitgliedsstaaten erfüllen - wie auch Deutschland - nicht das selbstgesetzte Ziel der Allianz, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die USA kritisieren dies immer wieder.

Die Ukraine-Krise, so Hodges, habe gezeigt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur verhindern wolle, dass sich weitere osteuropäische Staaten auf die EU und die Nato zubewegen. "Es geht ihm auch darum, die Allianz zu spalten", betonte Hodges. Zur US-Ausbildungsmission für ukrainische Kampftruppen sagte der Kommandeur: "Vor zwei Wochen hat meine Regierung das vorübergehend gestoppt." Damit solle dem Friedensabkommen von Minsk eine Chance gegeben werden.