Politik
Wladimir Putin und Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg.
Wladimir Putin und Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg.(Foto: AP)
Freitag, 28. Juli 2017

Neue Russland-Sanktionen: US-Kongress setzt Trump unter Druck

Es ist ein deutliches überparteiliches Ergebnis: 98 Senatoren stimmen für neue Sanktionen gegen Russland. Damit landet das Gesetz auf dem Schreibtisch von Donald Trump. Wagt er es trotz der laufenden Russland-Ermittlungen, ein Veto einzulegen?

Mit überwältigender Mehrheit hat sich der US-Senat für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Der Gesetzentwurf, der auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vorsieht, bekam am Donnerstag eine Zustimmung von 98 Stimmen. Lediglich zwei Senatoren votierten dagegen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt hatte, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Er könnte aber auch ein Veto einlegen.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten die geplante Verschärfung in den vergangenen Tagen kritisiert. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.

Veto könnte überstimmt werden

Der Kongress will mit dem Gesetz klare Kante gegenüber Russland zeigen. Die Abgeordneten setzen damit zugleich Trump Grenzen in seiner Russland-Politik. Sie stellen in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland.

Blockiert der Präsident das Gesetz, könnte ihm das so ausgelegt werden, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht. Ein Veto würde auch seinen Kritikern in die Hände spielen. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter großem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Da in beiden Kammern allerdings mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kam, könnte ein Veto Trumps aber überstimmt werden.

Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch der sehr wichtige Energiesektor. Die Abgeordneten strafen damit Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl ab. Die deswegen bereits bestehenden Sanktionen sollen nun ausgeweitet werden. Neue Maßnahmen werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt.

"Beschneidung der Befugnisse"

Bei den Sanktionen gegen den Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Das Weiße Haus stört sich daran, dass Trump künftig das Parlament mit einbeziehen muss, wenn er Sanktionen gegen Russland aufheben will. In einem Bericht an den Kongress muss er seine Gründe dafür darlegen. Die Abgeordneten hätten dann 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie dem zustimmen. Das Weiße Haus argumentierte, dies sei eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten.

Den USA droht auch Streit mit der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Brüssel fürchtet, dass sich die Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind. Kritiker werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Sie unterstellen den USA, damit Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen.

Quelle: n-tv.de