US-Präsident Barack Obama kann kommende Woche mit der Verabschiedung eines milliardenschweren Konjunkturprogramms rechnen: Demokraten und einige Republikaner im US-Senat einigten sich auf einen Kompromiss über ein staatliches Investitionsprogramm. Es soll helfen, die schwere Rezession und die rapide gewachsene Arbeitslosigkeit in den USA zu überwinden.

Eine Gruppe von 20 Demokraten und Republikanern hatte den Kompromiss erarbeitet, der einen Umfang von 780 Milliarden Dollar (607 Milliarden Euro) haben soll. Ursprünglich hatte das Paket ein Volumen von mehr als 900 Milliarden Dollar.

Eine Abstimmung wurde am Dienstag erwartet, die Senatsdebatte sollte bis dahin noch weiter fortgesetzt werden. Danach muss die Senats-Vorlage mit dem bereits verabschiedeten Plan des Repräsentantenhauses abgestimmt werden. Diese Vorlage, der kein einziger Republikaner zugestimmt hatte, hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar.

Das Weiße Haus begrüßte den Kompromiss im Senat. "Wir sind erfreut, dass der Prozess vorankommt und dass wir uns damit der Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen nähern", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Obama hatte verlangt, dass ihm das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegen müsse.

Obama drängt zur Einigung

Der Präsident drängte den Kongress erneut zur Einigung über die Programm: Amerikaner im ganzen Land müssten um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, "und sie schauen auf uns, ob wir den Aufgaben gerecht werden", sagte er in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. "Wenn wir nicht rasch den Plan umsetzen, droht die wirtschaftliche Krise in eine nationale Katastrophe zu münden", sagte Obama, der inzwischen kaum einen Tag vergehen lässt, ohne vor einer drohenden "Katastrophe" für das Land zu warnen.

Erste Pläne deutlich verändert

Auf Druck von Republikanern war der ursprüngliche Plan mit einem Umfang von über 900 Milliarden Dollar deutlich verändert und gekürzt worden. Die Republikaner setzten sich mit ihrem Wunsch nach einem größeren Anteil an Steuersenkungen durch: Der Kompromiss sieht nach Angaben des Senders MSNBC vor, dass 42 Prozent des Programms aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen. Die Investitionen sollen sowohl Infrastrukturmaßnahmen wie der Modernisierung von Schulen, staatlichen Gebäuden und Straßen als auch sozialen Leistungen für die von der Rezession besonders betroffenen Gruppen dienen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zeigte sich zuversichtlich, dass das Programm verabschiedet werden würde. "Dieser Kompromiss hat das Gesetz deutlich verbessert. Es wird uns helfen, uns von dieser gefährlichen Rezession zu erholen", meinte auch die gemäßigte republikanische Senatorin Susan Collins. "Wir müssen handeln, und unter den gegeben Umständen ist dies das Beste, was wir tun können", so ihr Parteifreund Senator Arlen Spector.

McCain reagiert missmutig

"Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wäre das ein sehr schlechter Tag für Amerika", kritisierte dagegen Senator John McCain, der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Der Investitionsplan bürde den künftigen Generationen enorme Lasten an Schulden auf, ohne das er wirklich die Wirtschaft ankurbeln werde.

Abschied von alten Theorien

Obama wandte sich erneut gegen die Vorstellung, dass vor allem Steuererleichterungen den wirtschaftlichen Umschwung bringen würden. "Wir können keine Erleichterung von den müden, alten Theorien erwarten, die in acht kurzen Jahren unsere Staatsschulden verdoppelt, die Wirtschaft ins Trudeln gebracht und uns in diesen Schlamassel geführt haben", betonte er in Anspielung auf die Politik seines Vorgängers George W. Bush.

Die Demokraten im Senat hatten sich bemüht, den Vorgaben des Präsidenten gerecht zu werden, ein Konjunkturprogramm zu präsentieren, das eine parteiübergreifende Zustimmung genießt. Die Demokraten verfügen über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern.