Auf Facebook macht US-Soldat Stein seinem Ärger Luft: Präsident Obama sei ein Lügner, ein Feind von Wirtschaft und Religion. Mit "Nobama 2012"-Aufklebern verdient er Geld und gründet eine "Tea Party der Streitkräfte". Die Marine feuert den Soldaten.

Nach kritischen Kommentaren über US-Präsident Barack Obama auf Facebook hat ein US-amerikanischer Unteroffizier seinen Posten im Militär verloren. Der Soldat Gary Stein werde "anders als ehrenhaft" aus der Marineinfanterie entlassen, weil er sich auf seiner Seite in dem sozialen Netzwerk mehrfach negativ über den Präsidenten ausgelassen habe, berichteten US-Medien. Stein nannte Obama einen Lügner und signalisierte, sich nicht an "illegale" Anweisungen des Oberbefehlshabers im Weißen Haus halten zu wollen.

Gary Stein sei eines "ernsthaften Verstoßes" für schuldig befunden worden, teilte das Marineinfanterie-Korps mit. Der 26-Jährige, der im Irak war, hatte Obama zudem als "Feigling" und "Feind" von Wirtschaft und Religion bezeichnet. Er verkaufte Autoaufkleber mit der Aufschrift "NOBAMA 2012" und schuf die Internetseite "Tea Party der Streitkräfte" in Anlehnung an die erzkonservative Republikaner-Bewegung Tea Party.

Meinungsfreiheit?

Die Anwälte des 26-Jährigen hatten bei der Anhörung argumentiert, ihr Mandant habe seine Kommentare, die durch das Verfassungsrecht auf Meinungsfreiheit geschützt seien, außerhalb des Dienstes abgegeben. US-Präsident Obama, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, ist auch Oberkommandierender der US-Streitkräfte.

Die Entlassung war vor mehreren Wochen eingeleitet und nun von einem Untersuchausschuss bestätigt worden. Während der Prüfungsphase war Kritik an der Behandlung des Soldaten laut geworden. Das Militär meint, Stein habe Regeln verletzt, die politische Aktivitäten von Mitgliedern der Streitkräfte limitieren. Er sei zudem mehrfach von Vorgesetzten gewarnt worden. Sobald die Entlassung rechtskräftig wird, verliert der Soldat seine Versorgungsansprüche.