Politik

Luxusreisen auf Pekings Kosten US-Politiker erliegen Lobbyisten

Eine Reise Wert: die Chinesische Mauer.

Eine Reise Wert: die Chinesische Mauer.

(Foto: REUTERS)

Spa in Thailand, Alpenabenteuer in der Schweiz und Sight-Seeing in China - US-Politiker lassen sich immer häufiger von Lobbyisten aus fernen Ländern auf Luxusreisen einladen. Ein Schlupfloch in den Ethik-Regeln des Kongresses macht es möglich. Anrufe nach dem Trip sind inklusive.

Sie flogen erster Klasse rund um den Erdball, übernachteten in den besten Hotels und nahmen an Führungen zu den bedeutendsten Sehenswürdigkeiten teil. US-Politiker haben in den vergangenen sechs Jahren immer wieder exzessive Luxusreisen auf Staatskosten genossen – auf fremde Staatskosten.

Wie die "Washington Post" berichtet, nutzten etliche Abgeordnete des Kongresses und ihre Mitarbeiter ein Schlupfloch in ihren Ethik-Richtlinien und machten Gratisreisen unter dem Deckmantel des "kulturellen Austauschs".

Helikopterflüge über die Alpen

Der kommunistischen Partei Chinas sind die Reisen recht.

Der kommunistischen Partei Chinas sind die Reisen recht.

(Foto: REUTERS)

Ihr häufigstes Ziel: China. Das Land zahlte zwischen 2005 und 2011 für rund 200 Reisen. Auf dem mitunter achttägigen Programm standen unter anderem der Besuch der Chinesischen Mauer und eine Führung zum Thema chinesische Dynastien im Shanghai Museum. Taiwan kam für 100 Reisen auf.

Die Schweiz finanzierte zwar nicht derart viele Ausflüge, Bern spendierte den Kongressmitarbeitern dafür aber einen Helikopterflug über die Alpen und eine Gipfelbesteigung. In Thailand stand ein Besuch der Massage-Schule Wat Pho auf dem Plan. Insgesamt unternahmen US-Politiker bis 2011 mehr als 800 dieser Trips. Und 2012 ging es weiter.

Nach dem Trip folgt der Anruf

Das Angebot zu den Reisen unterbreiteten laut der "Washington Post" die jeweiligen Länder durch Lobbyorganisationen. Sie begründeten die Gratistrips laut der Zeitung damit, dass sie eine gute Chance für die US-Regierungsmitglieder seien, andere Kulturen kennen zu lernen, ohne den Steuerzahlern in Amerika zu schaden.

Doch laut Jock Friedly, dem Gründer von "LegiStorm", einer Internetplattform, die sich der Transparenz im US-Kongress verschrieben hat, sind die Angebote keine reine Gefälligkeit. "Es ist ganz klar, dass die jeweiligen Länder auch etwas davon haben", sagte er der "Washington Post".

Wie das Blatt berichtet, lässt sich dokumentieren, dass die Lobbyisten die Abgeordneten auch nach dem Trip kontaktierten. Nicht, um über die Reise oder den kulturellen Austausch zu sprechen, sondern um sich der Gesetzgebung in den USA, Handelsabkommen mit den jeweiligen Ländern oder der Außenpolitik insgesamt zu widmen.

Besuche bei Wal-Mart inklusive

Und bei den Reisen ging es laut der "Washington Post" nicht nur um die Interessen Pekings oder Bangkoks. So berichtet das Blatt auch davon, dass die Lobbygruppen, die etwa China anheuerte, um die Reisen zu organisieren, auch in enger Verbindung zu amerikanischen Unternehmen wie UPS, McDonalds oder Wal-Mart stehen.

Möglich waren die Reisen nur durch ein Schlupfloch in den Ethik-Regeln des Kongresses. Einem ausländischen Lobbyisten war es nicht erlaubt, einem Abgeordneten auch nur eine Tasse Tee auszugeben. Es gab aber keine Regelungen für organisierte Reisen, die dem kulturellen Austausch dienen. Und so ist es bis heute.

Quelle: ntv.de, ieh

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