Woher kommt Obamas Sinneswandel? Die USA wollen syrischen Aufständischen Waffen liefern. Mit dem Einsatz von Giftgas habe das Regime im Land eine "rote Linie" überschritten. Die Aufrüstungsmaßnahmen könnten Verzögerungstaktik sein.

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Politik 15.06.13

US-Waffen für Rebellen Russland warnt vor Eskalation in Syrien

Die USA wollen die Aufständischen in Syrien mit Waffen beliefern. Anlass für den Entschluss soll einem Bericht der "Washington Post" zufolge jedoch nicht der Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime sein. Dieser sei lediglich eine neue Rechtfertigung gewesen. Die Entscheidung sei stattdessen schon vor Wochen gefallen, schreibt das Blatt und beruft sich dabei auf Angaben von Regierungsmitarbeitern.

In der US-Führung habe es wachsende Sorge wegen des Großeinsatzes der libanesischen Hisbollah in Syrien und der jüngsten Siege auf dem Schlachtfeld durch die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad gegeben, berichtete das "Wall Street Journal". Ein weiterer Grund für den Kurswechsel seien Personalveränderungen im nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Obamas "rote Linie" ist überschritten

Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hatte US-Präsident Barack Obama vor zwei Tagen offiziell eine Kehrtwende in seiner bisherigen Syrienpolitik vollzogen. Demnach werden die USA nun doch erstmals Kleinwaffen und Munition an die Aufständischen in Syrien liefern. Die US-Regierung sieht es mittlerweile als erwiesen an, dass das syrische Regime mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine von Obama gezogene "rote Linie" überschritten hat. Insgesamt sind nach Zählung der Vereinten Nationen im syrischen Bürgerkrieg bereits mehr als 93.000 Menschen ums Leben gekommen.

Ein möglicher Grund für die Kehrtwende: Obama soll ein ambivalentes Verhältnis zu den Waffenlieferungen haben. Das zumindest berichtete die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Der Präsident sei nicht überzeugt, dass diese den Ausgang des Bürgerkrieges verändern könnten. Privat habe er aber die Hoffnung geäußert, dass damit Zeit gekauft werden könne, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Mit begrenzten Waffenlieferungen hoffe Obama, die Rebellen ausreichend zu unterstützen, sodass die syrische Führung einen Anreiz habe, eine Lösung auszuhandeln.

"Der Schritt spiegelt aber auch die Nervosität im Weißen Haus wider - wegen der größer gewordenen Beteiligung des Irans und seiner Stellvertretergruppe, der Hisbollah, im Kampf für Assad", heißt es. Ein Sieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad würde auch wie ein Sieg des Irans aussehen.