Politik

Streit um Obamacare US-Senat stimmt für weitere Debatte

Der Streit um die US-Gesundheitsreform Obamacare geht in die letzte Runde. Die Republikaner haben im Senat eine weitere Hürde genommen, um endgültig über eine Abschaffung der Reform abstimmen zu können. Mit einer Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen stimmte die Kongresskammer für eine weitere Debatte.

Dabei gab es in Washington eigentlich einen Patt von 50 zu 50 Stimmen - verantwortlich dafür waren Kritiker in den Reihen der Republikaner. Den Gleichstand löste Vizepräsident Mike Pence mit seinem Votum auf. Ob letztlich genügend Stimmen zusammenkommen, um wichtige Teile des Krankenversicherungsprojektes rückgängig zu machen oder es ganz abzuschaffen, ist unklar.

Seit sieben Jahren sind die Republikaner auf Kriegsfuß mit der Reform. Sie argumentieren, Obamacare sei zu teuer und ein zu großer Eingriff des Staates. Die Demokraten verweisen dagegen auf Millionen Amerikaner, die sich mit Hilfe des Gesetzes überhaupt eine Krankenversicherung leisten können.

Wegen des Streits im Senat hat sich auch Präsident Donald Trump zunehmend verärgert gezeigt. Obamacare abzuschaffen und durch besseres System zu ersetzen, war eines seiner großen Wahlversprechen.

Quelle: ntv.de, mba/rts