Keine Abstimmung in Bagdad US-Soldaten erschossen
26.11.2008, 18:27 UhrZwei US-Soldaten sind im Irak erschossen worden, während sie Lebensmittel an Bedürftige verteilten. Die US-Armee berichtete, zwei weitere US-Marineinfanteristen und drei Zivilisten seien von den beiden Angreifern verletzt worden, von denen einer eine Uniform der irakischen Armee getragen habe.
Der Vorfall ereignete sich rund 400 Kilometer nördlich von Bagdad in der Ortschaft Biadsch (Provinz Ninive). Nach Angaben irakischer Medien waren unter den Verletzten drei Frauen, die sich in die Warteschlange eingereiht hatten, um von den Soldaten Nahrungsmittel zu erhalten.
Parlamentsabstimmung verschoben
Unterdessen ist die Abstimmung des irakischen Parlaments über das Stationierungsabkommen mit den USA ist um einen Tag verschoben worden, weil Regierung und Opposition in Bagdad immer noch über Details verhandeln. Parlamentspräsident Mahmud al-Maschhadani berief für Donnerstag eine weitere Sitzung ein. Zuvor hatten mehrere Parteien, die den Vertrag ursprünglich abgelehnt hatten, der Regierung angeboten, doch mit "Ja" zu stimmen, falls die Regierung im Gegenzug einer Reihe von Reformen zustimmen sollte. Der Forderung der vier Parteien nach einem Referendum über das Stationierungsabkommen hat die Regierung nach Angaben von Abgeordneten bereits zugestimmt. Die Iraker sollen am 30. Juli 2009 in einer Volksabstimmung endgültig über das Abkommen entscheiden, das den Abzug der US-Truppen Ende 2011 vorsieht.
Die schiitische Abgeordnete Samira al-Mussawi sagte, es sei zwar ohnehin zu erwarten, dass mehr als die Hälfte der Abgeordneten für das Abkommen stimmen. Die Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki sehe es jedoch noch lieber, wenn zwei Drittel der Parlamentarier mit Ja stimmten. Deshalb habe sie sich auf diese "Verhandlungen in letzter Minute" eingelassen.
Die schiitische Sadr-Bewegung lehnt das Abkommen, das den Status der US-Truppen im Irak nach Ablauf des UN-Mandates Ende Dezember festlegen soll, generell ab. Ein Sadr-Abgeordneter sagte im Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija, das Abkommen heiße zwar "Abkommen über den Abzug der US-Truppen". Dies sei aber ein Etikettenschwindel, weil der Vertrag vielmehr die "Verlängerung der Besatzung" festschreibe.
Das Abkommen, das die künftigen Bedingungen für den Einsatz der US-Truppen im Irak regeln soll, schränkt die Befugnisse der amerikanischen Soldaten im Vergleich zur aktuellen Situation ein. Vom kommenden Jahr an müssen sie laut Abkommen vor Razzien Durchsuchungsbefehle beantragen. Wenn sie Iraker gefangen nehmen, müssen diese künftig innerhalb kürzester Zeit an die irakischen Behörden überstellt werden.
Quelle: ntv.de