Trump erhält Gegenwind US-Staaten klagen gegen Einreisebann
10.03.2017, 03:51 Uhr
Bob Ferguson ist der Attorney General des Bundesstaats Washington, also der Generalstaatsanwalt.
(Foto: AP)
Das neue Einreiseverbot von Donald Trump ist noch gar nicht in Kraft, aber schon jetzt formiert sich breiter Widerstand. Der Chefankläger des Bundesstaats Washington will auch das zweite Dekret anfechten. Und er ist längst nicht der Einzige.
In den USA wächst der juristische Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump. Nach Hawaii kündigte auch der Bundesstaat Washington eine Klage an. Der Chefankläger des Staates, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Verbotes gelten.
Fergusons New Yorker Kollege Eric Schneiderman schloss sich der Ansicht an. Er sagte, Trumps neuer Einreisestopp verstoße gegen die Verfassung. Trumps Sprecher Sean Spicer zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass das Dekret vor Gericht standhalten werde.
Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten.
Wie viele Staaten werden es?
Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums.
Bereits gegen den ersten Erlass hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Washingtons Chefankläger Ferguson war mit seinem Vorhaben erfolgreich: Zunächst stoppte ein Gericht in Seattle den Erlass, später gab ein Berufungsgericht in San Francisco den Klägern recht. Das Einreiseverbot blieb außer Kraft. Daraufhin erarbeitete die Regierung ein neues Papier.
Die neue Klage könnte noch von weiteren Bundesstaaten getragen werden. Ferguson sagte, Minnesota und Oregon wollten sich ebenfalls anschließen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, erklärte wenig später, ihr Bundesstaat werde mitmachen. Als erstes hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.
Quelle: ntv.de, chr/dpa
