Politik

China "sehr unzufrieden" US-Vertreter wollen nach Taiwan reisen

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Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen im Dezember 2016 im Telefongespräch mit dem damaligen "President-Elect" Donald Trump.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit fast vierzig Jahren unterhalten die USA keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, aus Rücksicht auf China. US-Präsident Trump dreht die Uhr jetzt zurück und regt Besuche "auf allen Ebenen" an.

US-Präsident Donald Trump hat trotz Warnungen der chinesischen Regierung einen Beschluss des Kongresses zu Reisen von und nach Taiwan unterzeichnet. Die nicht-bindende Vorlage "ermutigt Besuche zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und Taiwan auf allen Ebenen", wie das Weiße Haus mitteilte. Bislang fanden solche Treffen üblicherweise auf niedriger Ebene statt, um die Regierung in Peking nicht zu verärgern.

Die Volksrepublik erkennt Taiwan nicht als eigenständigen Staat an, sondern betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums. Die Spannungen zwischen den Regierungen in Peking und Taipeh sind seit der Wahl von Tsai Ing Wen zur Präsidentin im Mai 2016 wieder gestiegen. Die chinesische Führung vermutet, dass sie formell die Unabhängigkeit der Insel ausrufen könnte. Die USA hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 eingestellt, unterhalten aber Handelsbeziehungen zu der Insel und beliefern sie mitunter mit Waffen.

Dass das Weiße Haus erst am späten Freitagabend über Trumps Taiwan-Dekret informierte, spricht dafür, dass die US-Regierung kein allzu großes Aufsehen um die neuen Umgangsregeln für Taiwan wünscht. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind derzeit ohnehin angespannt, nachdem die USA vor gut einer Woche Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte verhängt hatte, die auch China treffen.

Laut Handelsberater Peter Navarro fasst der US-Präsident weitere Handelssanktionen gegen die Volksrepublik ins Auge. Medien zufolge könnten die anvisierten Strafzölle auf chinesische Produkte Waren in einem Gesamtwert von etwa 60 Milliarden Dollar (48,5 Milliarden Euro) betreffen. Seit seinem Amtsantritt macht Trump vor allem China für das US-Handelsdefizit verantwortlich.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP/rts

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