US-Wahl

Gouverneur Walker heizt US-Wahlen an Demokratenschreck regt alle auf

Gouverneur Scott Walker polarisiert.

Gouverneur Scott Walker polarisiert.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Demokraten flüchten in benachbarte Bundesstaaten, Gewerkschafter sorgen für die größten Proteste seit Jahrzehnten - der republikanische Gouverneur von Wisconsin, Walker, polarisiert und bringt mit seiner rechten Politik seine politischen Gegner gegen sich auf. Nun steht er vor der Abwahl - eine Richtungsentscheidung mit Strahlkraft bis nach Washington.

Es ist wohl die zweitwichtigste Wahl in den USA in diesem Jahr - die Entscheidung über den Gouverneur von Wisconsin. Der Ausgang der Wahl dürfte bestimmen, ob die Republikaner künftig einen deutlich konservativeren Kurs einschlagen. Und sie könnte die Chancen von Barack Obama beim wichtigsten Votum des Jahres, der Präsidentschaftswahl im November, deutlich verringern.

In Wisconsin soll Gouverneur Scott Walker, ein rechter Politiker der konservativen Tea-Party-Bewegung, seinen Posten räumen und durch den Demokraten Tom Barrett ersetzt werden. Denn mit einem knallharten gewerkschaftsfeindlichen Kurs brachte Walker seine politischen Gegner in einem regelrecht aufsehenerregender Maße gegen sich auf. Rund 70.000 Bürger besetzten in einer Protestaktion das Capitol in Wisconsin - darunter etliche Feuerwehrmänner und Lehrer. Walkers Gegner setzten sich für jenes Abwahlverfahren ein. 500.000 Stimmen wären dafür notwendig gewesen. Es kamen mehr als eine Millionen zusammen.

"Klassenkampf von oben"

Was die Menschen auf die Straße und an die Urne brachte war unter anderem, dass Walker die Mitbestimmungsrechte von Angestellten im öffentlichen Dienst kappte, dass er ihre Gehälter kürzte und Tarifverhandlungen eine Absage erteilte. Der Schrecken vor diesen Reformen war bei seinen politischen Gegnern so groß, dass sie auch zu verzweifelten Mitteln griffen. So flüchteten Abgeordnete der Demokraten ins benachbarte Illinois, um den Beschluss der Gesetzte durch ihre Abwesenheit zumindest zu verzögern.

Doch das Entsetzen und der Protest von Gewerkschaftern und Demokraten zeigt nur die Hälfte dieses Politikums. Denn mindestens genauso groß wie die Ablehnung Walkers ist die Zustimmung für den Republikaner. Umfragen kurz vor Öffnung der Wahllokale deuteten gar auf einen knappen Sieg Walkers hin. Walker polarisiert. Selbst im fernen Deutschland titelte die linke Tageszeitung "TAZ" darum: "Referendum über Klassenkampf von oben".

Sollte es Walker tatsächlich gelingen, seine Abwahl abzuwenden, dürfte sein Kurs etlichen Republikanern auch jenseits Wisconsins als Vorbild dienen. Es wäre ein Sieg der Tea-Party-Bewegung über die gemäßigten Konservativen unter den Republikanern. Doch es wäre vor allem ein Sieg über die Demokraten – eine Dimension dieser Abstimmung, die so kurz vor den Präsidentschaftswahlen als schwergewichtig gilt. Viele Experten glauben, dass Amtsinhaber Obama in Wisconsin gewinnen muss, um den Wiedereinzug ins Weiße Haus zu schaffen. Mit einem Triumph Walkers dürfte das deutlich schwieriger werden.

Quelle: ntv.de, ieh

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