Tumulte beim Demokraten-Parteitag Gott kehrt ins Programm zurück
06.09.2012, 02:43 Uhr
Ein wenig religiös muten auch schon die Parteitage an.
(Foto: REUTERS)
Es ist das gefundene Fressen für die Republikaner: In der ersten Fassung des Parteiprogramms der Demokraten taucht das Wort "Gott" nicht auf, auch Jerusalem wird nicht als Hauptstadt Israels bezeichnet. Doch dann schaltet sich Präsident Obama ein.
Mit einer chaotischen Abstimmung hat die Parteiführung der Demokraten gegen erheblichen Widerstand von Delegierten zuvor entfallene Bezüge auf Gott sowie Jerusalem als israelische Hauptstadt nachträglich wieder in das Parteiprogramm schreiben lassen. Präsident habe die Rückkehr zu der alten Formulierung persönlich angeordnet, hieß es aus seinem Wahlkampfteam.
Die Fassung des Parteiprogramms, die am Dienstag auf der "Convention" in Charlotte im Bundesstaat North Carolina verabschiedet worden war, verzichtete auf einen Passus, in dem Jerusalem als Hauptstadt Israels bezeichnet wird. Auch das Wort "Gott" tauchte anders als in früheren Parteiprogrammen nicht mehr auf. Die politischen Programme der US-Parteien sind unverbindlich. Die Änderungen bei den Demokraten riefen allerdings scharfe Kritik der Republikaner hervor.
Um jüdische und religiöse Wähler nicht zu verschrecken, beraumte die demokratische Parteiführung eilig eine Abstimmung über einen Änderungsantrag an. Der Ex-Gouverneur von Ohio, Ted Strickland, sagte, dass der "Glaube an Gott" ein zentraler Bestandteil der "amerikanischen Erzählung" sei. Außerdem erklärte er, dass Obama Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkenne "und unser Parteiprogramm dies auch tun sollte".
Buh-Rufe nach Entscheidung
Ein Teil der Basis widersetzte sich aber dem Willen der Parteiführung. Der Parteitagsvorsitzende Antonio Villaraigosa ließ die Delegierten drei Mal per Akklamation abstimmen. Auch wenn keine klare Mehrheit hörbar war, erklärte Villaraigosa schließlich: "In der Meinung des Vorsitzes haben zwei Drittel dafür gestimmt. Der Antrag ist angenommen." Viele Delegierte quittierten die Entscheidung mit Buh-Rufen.
Der gehört zu dem umstrittensten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare "ewige" Hauptstadt. Die Palästinenser wiederum möchten Ostjerusalem zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Besetzung Ostjerusalems nicht an.
Quelle: ntv.de, AFP
