US-Wahl

Nach dem Kino-Amoklauf Obama fordert Lobby heraus

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Wer nicht vorbestraft ist und US-Amerikaner, kann in etlichen Bundesstaaten Kriegswaffen kaufen.

(Foto: Reuters)

Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert schärfere Kontrollen beim Waffenkauf und ein Verbot von Sturmgewehren für Privatleute - in äußerst gemäßigtem Ton zumindest. Falls Obama seiner vorsichtigen verbalen Rebellion gegen die mächtige US-Waffenlobby wirklich Taten folgen lassen will, steht ihm ein harter Kampf bevor.

Das Waffenrecht tasten die meisten US-Politiker nicht an. Sie meiden es vor allem in Wahlkampfzeiten. Allzu groß ist ihre Furcht vor der einflussreichen und zahlungskräftigen Waffenlobby, der National Rifle Association (NRA). Doch nach dem tödlichen Amoklauf in einem Kino in Colorado überrascht Präsident Barack Obama jetzt mit dem Ruf nach Reformen.

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In den USA gibt es überall Waffennarren - vier Millionen von ihnen sind Mitglied der NRA.

(Foto: REUTERS)

Bei einer Veranstaltung in New Orleans sagte er, ein Sturmgewehr gehöre in die Hand von Soldaten, nicht in die von Verbrechern, und fügte hinzu, sie hätten zudem "nichts auf den Straßen unserer Städte zu suchen". Obama setzte sich dafür ein, dass alles getan wird, um Kriminelle vom Waffenkauf abzuhalten. Auch für geistig Verwirrte wolle er den Kauf erschweren, so Obama.

Ein gewagter Vorstoß. Denn die Erfolgsaussichten seiner Forderungen sind gering. Die Mehrheit der US-Bürger will nicht am Waffenrecht rütteln, im Wahlkampf dürfte ihm das Thema darum zumindest nicht helfen. Schwerwiegender ist aber etwas anderes: Ein Verbot von Sturmgewehren und verschärfte Kontrollen gab es in den USA schon einmal. Ein Blick zurück zeigt, dass die Furcht der meisten Politiker vor der NRA berechtigt ist. Der Widerstand der Organisation mit ihren vier Millionen Mitgliedern war stets gewaltig.

Nationale Regeln haben es schwer

Nach dem Anschlag auf den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan im Jahr 1981 fanden die Ermittlungsbehörden heraus, dass der Attentäter seine Waffen unter Vorlage eines falschen Namens und einer falschen Adresse kaufte. Die Frau von Reagans Pressesprecher, der bei dem Angriff schwer verletzt und gelähmt wurde, setzte sich in den folgenden Jahren für einen simples Kontrollverfahren bei Waffenkäufen ein, den "Brady Act". Die Eckpunkte: Wer Waffen kaufen will, muss mindestens fünf Werktage warten, bis er seine Ware abholen darf. Zeit, um die Personalien des Käufers zu prüfen und Taten im Affekt zu verhindern.

Brady kämpfte mehr als zehn Jahre dafür, dass diese Regelung Gesetz wird. 1993 setzte sie sich durch. Doch dann startete die NRA eine massive Kampagne gegen den "Brady Act" und finanzierte eine Verfassungsklage. Vier Jahre später kippte der Supreme Court, das oberste Gericht, den "Brady Act", weil er den Föderalismus in zu großem Maße einschränkte. Auch heute sind es im Sinne der US-amerikanischen Verfassung vor allem die Bundesstaaten, die für das Waffenrecht verantwortlich zeichnen. Nationale Regeln haben es schwer.

31.500 US-Amerikaner sterben pro Jahr durch Waffengewalt

Ein Jahr später, nach einer Serie von Schießereien in Schulen und Fast-Food-Restaurants, erließ der frühere Präsident Bill Clinton den "Federal Assault Weapons Ban" , ein zehnjähriges Verbot von Sturmgewehren wie der AK 47 in der Hand von Privatleuten.

Als der Bann 2004 auszulaufen drohte, appellierten vor allem Polizeibehörden an die Politik, das Verbot zu verlängern. Doch die Stimmen der NRA waren lauter. Vor allem mit dem Argument, das Verbot würde auch unbescholtene Bürger bestrafen. Eine republikanische Mehrheit im Kongress ließ die Reglung auslaufen.

In den USA erleiden heute im Laufe eines Jahres rund 100.000 Menschen Schussverletzungen. Mehr als 31.500 Menschen sterben durch Waffengewalt. Das Aus für den "Brady Act" auf nationaler Ebene und das Aus für den "Federal Assault Weapons Ban" führen heute dazu, dass in Staaten wie Virginia ein 21-Jähriger Kriegswaffen kaufen kann - solange er nicht vorbestraft und kein illegaler Einwanderer ist.

Der Amokläufer aus Colorado, vermutlich der 24 Jahre alte James Holmes, erschoss bei der Premiere von "Batman: Dark Knight Rises" zwölf Menschen. Er tötete unter anderem mit einem halbautomatischen Sturmgewehr des Typs AR-15.

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP

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