US-Präsident Obama gerät durch sein allzu offenes Gespräch mit Russlands Präsidenten Medwedew in Erklärungsnot. Während die Republikaner wähnen, sie hätten Obamas wahre Raketenagenda gehört, lässt der Präsident routiniert versichern, es werde alles getan, das Raketenabwehrsystem in Europa zu installieren. Anschließend dreht er den Spieß um.

Nach seinen versehentlich bekanntgewordenen Äußerungen zur Raketenabwehr über Europa hat sich US-Präsident Barack Obama gegen Kritik verteidigt. "Rüstungskontrolle ist außerordentlich komplex", sagte Obama dem "Wall Street Journal" zufolge vor Journalisten. Es gehe nicht darum, etwas zu vertuschen.

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Politik 27.03.12

Mikrofon-Panne Obama verspricht "mehr Flexibilität"

Führende US-Republikaner kritisierten, Obama wolle den Russen Zugeständnisse bei der Raketenabwehr machen, die Amerikaner aber bis zu seiner Wiederwahl darüber im Dunkeln lassen. Obama hielt dagegen: "Ich glaube, es ist keine Überraschung, dass man das nicht wenige Monate vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten und kurz nach den Wahlen in Russland starten kann."

Zuvor hatte bereits das Weiße Haus versichert, es sei entschlossen, trotz russischer Widerstände das geplante Raketenabwehrsystem in Europa umzusetzen. Allerdings sei Zeit notwendig, um mit Russland zu einer Vereinbarung zu kommen. Es gebe keine Geheimagenda in Bezug auf die Verhandlungen mit Russland.

US-Wahl 26.03.12

"Nach der Wahl bin ich flexibler" Obama verplappert sich

bei vermeintlich ausgeschalteten Mikrofonen versprochen, dass er künftig "mehr Flexibilität" in Rüstungsfragen und Raketenabwehr in Europa an den Tag legen werde. Erst einmal müsse er aber bei der US-Präsidentschaftswahl im November im Amt bestätigt werden. "Das ist meine letzte Wahl. Nach meiner Wahl werde ich mehr Flexibilität haben."

Einer Aufnahme des US-Fernsehsenders ABC zufolge antwortete Medwedew: "Ich verstehe. Ich werde diese Information an Wladimir (Putin) weitergeben." Der Dialog wurde offenbar ohne Wissen der Staatsmänner von eingeschalteten Mikrofonen aufgenommen. Die Äußerungen hatten für erheblichen Wirbel gesorgt.

Obamas Sprecher startet Gegenangriff

Obamas möglicher republikanischer Herausforderer Mitt Romney sagte, das Volk habe das Recht, zu wissen, in welchen anderen Fragen Obama im Falle seiner Wiederwahl beabsichtige, "flexibel" zu sein. Es gebe keinen Spielraum bei Verhandlungen mit den Russen über dieses Thema.

Obamas Wahlkampfsprecher Ben LaBolt warf Romney vor, die Worte des US-Präsidenten zu verdrehen. In Sachen Außenpolitik habe Romney lediglich "leere Worthülsen" anzubieten, "keine konkreten Pläne zur Verbesserung unserer Sicherheit oder Stärkung unserer Bündnisse".

Die US-Regierung versichert, dass der von ihr vorgesehene Raketenschild der Abwehr von Mittelstreckenraketen etwa aus dem Iran dienen solle. Russland hegt aber massive Vorbehalte gegen den Schild.

Die Nato will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato bisher abgelehnt. Trotzdem hofft das transatlantische Bündnis, das System im Einvernehmen mit Russland aufbauen zu können. Die Nato strebt einen Durchbruch noch vor dem Nato-Gipfel im Mai an.