US-Wahl 2020

Republikaner fordern Zählstopp Pennsylvania-Wahl geht vor Supreme Court

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Am Supreme Court haben konservative Richter eine breite Mehrheit von sechs zu drei.

(Foto: REUTERS)

Seit Tagen fordert Donald Trump im Angesicht seiner drohenden Wahlniederlage, die Zählung der Stimmen zu stoppen. Nun soll ihm das Oberste Gericht der USA aushelfen: Republikaner verlangen eine Eilanordnung. Das Gericht hat genau dazu schon einmal entschieden - doch die Situation hat sich seitdem verändert.

Im Streit um Briefwahlstimmen im US-Bundesstaat Pennsylvania sind die Republikaner von Präsident Donald Trump erneut vor den Obersten US-Gerichtshof gezogen. Pennsylvanias Republikaner riefen den Supreme Court in Washington auf, per Eilanordnung eine Zählung von nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlzetteln zu untersagen. Diese Wahlzettel müssten von den anderen abgesondert werden und dürften nicht ausgezählt werden.

Verfassungsrichter Samuel Alito ordnete daraufhin am Abend an, dass Pennsylvanias Wahlbezirke zwei von der Wahlleiterin des Bundesstaates vor dem Urnengang erlassene Verfügungen umsetzen müssen, wonach die nach dem Wahltag eingegangenen Stimmzettel separat aufbewahrt werden, und dass sie, wenn sie ausgezählt werden, getrennt ausgezählt werden. Alito erklärte, es sei unklar, ob sich alle Wahlbezirke an diese Richtlinien hielten.

Pennsylvania hatte wegen der Corona-Pandemie eine Ausweitung der Briefwahl beschlossen. Demnach werden alle Stimmzettel angenommen, die bis zu drei Tagen nach dem Wahltag beim Wahlleiter eintreffen, sofern sie den Poststempel vom 3. November tragen. Die Frist lief um 23 Uhr deutscher Zeit am Freitag aus.

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Die Republikaner hatten schon vor der Wahl versucht, diese Fristverlängerung vom Supreme Court kassieren zu lassen. Die Verfassungsrichter lehnten es Mitte Oktober und dann nochmal kurz vor der Wahl aber ab, sich mit dem Fall zu befassen. Zugleich ließen sie die Möglichkeit einer juristischen Prüfung nach der Wahl offen. Am Supreme Court haben nach dem Einzug der von Trump nominierten Juristin Amy Coney Barrett konservative Richter eine breite Mehrheit von sechs zu drei. Die Republikaner könnten in einem weiteren Schritt verlangen, die fraglichen Briefwahlstimmen annullieren zu lassen.

Trend: Stimmen beeinflussen Wahlausgang nicht

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte bei der Stimmauszählung in Pennsylvania zuletzt Amtsinhaber Trump überholt. Das liegt daran, dass die Briefwahlstimmen zuletzt ausgezählt werden und besonders viele Anhänger der Demokraten per Post abgestimmt haben. Inzwischen liegt Biden im womöglich wahlentscheidenden Pennsylvania knapp 15.000 Stimmen vor Trump. Sollte der frühere Vizepräsident die 20 Wahlleute des Bundesstaates gewinnen, käme er auf die für die Präsidentschaft nötigen 270 Wahlleute-Stimmen.

Pennsylvanias Wahlbehörden haben bereits als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, nach dem Wahltag eingegangene Briefwahlstimmen von den anderen zu trennen. Derzeit sieht es so aus, als sei ihre Zahl ohnehin zu gering, um den Wahlausgang in dem Bundesstaat zu beeinflussen.

Trump hatte noch in der Wahlnacht einen Sieg für sich in Anspruch genommen und einen Stopp der Stimmauszählung verlangt. Er kündigte an, bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen. Der Präsident hat wiederholt ohne jeden Beweis angeblichen Wahlbetrug angeprangert und wirft den Demokraten vor, ihm die Wahl "stehlen" zu wollen. Diese Äußerungen stoßen selbst in den eigenen Reihen auf Kritik.

Quelle: ntv.de, mra/AFP