Saddam soll vor Gericht USA bereiten Prozess vor
07.10.2002, 08:37 UhrDie USA bereiten sich auf einen möglichen Kriegsverbrecher-Prozess gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein vor. Das berichtete die "Los Angeles Times".
Danach seien das Außen- und Verteidigungsministerium sowie die Geheimdienste dabei, Dossiers über Saddam und zwölf enge Gefolgsleute anzulegen, um sie nach einem Regimewechsel in Bagdad wegen Völkermordes, "ethnischer Säuberung", Massenhinrichtungen und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.
Anti-Kriegs-Proteste in NY
Am Sonntag protestierten bis zu 30.000 New Yorker gegen einen neuen Irak-Krieg. Zu der Kundgebung hatten die Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon und andere Künstler und Intellektuelle aufgerufen.
Sarandon kritisierte US-Medien, die nach ihrer Ansicht Kritiker an der Irak-Politik von Präsident George W. Bush nicht zu Wort kommen ließen. Sie sagte, ihr sei erst durch diese Veranstaltung klar geworden, dass sie nicht allein in ihrer Haltung gegen eine Militärintervention sei.
Irak gibt sich kooperativ
Die irakische Regierung kündigte derweil an, sie werde eine mögliche neue Resolution des Weltsicherheitsrates zu den Waffeninspektionen prüfen. "Wir lehnen keine Resolution des Sicherheitsrates grundsätzlich ab, sondern sind bereit, sie zu prüfen, sagte der irakische UN-Botschafter Mohammed El Duri dem amerikanischen Fernsehsender ABC.
Bush setzt sich durch
Unterdessen kann US-Präsident George W. Bush sowohl im US-Kongress als auch im Weltsicherheitsrat mit Unterstützung für seine Irak-Politik rechnen.
Mit dem Repräsentantenhaus hat Bush sich bereits über eine Vollmacht geeinigt, die ihm das Recht geben soll, Krieg gegen den Irak zu führen. In der demokratisch beherrschten zweiten Kammer des Kongresses, dem Senat, zeichnet sich ebenfalls eine deutliche Mehrheit für Bush ab. Das sagte der demokratische Mehrheitsführer Tom Daschle. Er rechne mit einem Votum von 75 gegen 25 Stimmen. Daschle gehört zu einer Gruppe von Demokraten, die im Resolutionsentwurf die Vollmacht für Bush etwas stärker einschränken möchten.
Auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drängen die USA auf eine neue Resolution, die dem Irak mit Militärgewalt droht, falls das Land nicht ohne Bedingungen mit den UNO-Waffeninspektoren zusammenarbeitet. In Washington machte UN-Chefinspekteur Hans Blix deutlich, dass die Unterstützung des Weltsicherheitsrats für eine neue Irak-Resolution wachse. Wie die USA sprach sich Blix für eine "harte Resolution" aus, um den Druck auf den Irak aufrechtzuerhalten.
US-Außenminister Colin Powell zeigte sich überzeugt, dass sich der Sicherheitsrat auf eine Resolution einigen werde. Powell bekräftigte, eine einzelne Resolution unter Einschluss der Androhung einer Militäraktion wäre der "beste Weg", weiter Druck auf Saddam auszuüben. Frankreich fordert dagegen ein zweistufiges Vorgehen mit zwei getrennten Resolutionen. Russland hat deutlich gemacht, dass es gegen den französischen Plan keine Einwände hat.
Quelle: ntv.de