Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden USA bereiten Sanktionen gegen Ukraine vor
30.01.2014, 09:29 Uhr
Und wieder bricht ein neuer Tag in der Hauptstadt Kiew an. Die Demonstranten setzen ihre Proteste auch bei minus 20 Grad fort.
(Foto: REUTERS)
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise in der Ukraine denken die USA über Sanktionen nach. Diese könnten sowohl den Präsidenten treffen, wie auch gewaltbereite Demonstranten. Derweil wollen die Regierungsgegner ihre Proteste in Kiew fortsetzen.
Die US-Regierung bereitet nach Angaben aus Kongress-Kreisen Sanktionen sowohl gegen Mitglieder der ukrainischen Führung wie auch die Anführer der jüngsten Proteste vor. Sie könnten im Fall neuer Gewalt verhängt werden, sagten Berater in Washington. Zwar seien noch nicht alle Einzelheiten ausgearbeitet worden. Allerdings könnten die Maßnahmen schnell umgesetzt werden.
Zuvor hatte bereits Oppositionsführer Vitali Klitschko von der Europäischen Union Sanktionen gegen Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Klitschko kündigte zu dem an, dass sich die ukrainische Opposition nicht dem Parlamentsbeschluss vom Mittwochabend beugen werde. Die Regierungsgegner würden ihre Proteste in Kiew fortsetzen.
Die Regierungspartei hatte eine Amnestie für inhaftierte Oppositionsanhänger bewilligt. Weil die Straffreiheit aber an Bedingungen geknüpft wurde, blieben viele Abgeordnete der Opposition der Abstimmung fern. So sollten alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Regierungsgegnern geräumt werden. Bei den Protesten gegen die russlandfreundliche Politik Janukowitschs waren mehr als 100 Menschen festgenommen worden.
Handgreiflichkeiten im Agrarministerium
Als "Zeichen des guten Willens" beendeten in Kiew zahlreiche radikale Regierungsgegner ihre Besetzung des Agrarministeriums. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) und nationalistischen Demonstranten. Einige Aktivisten blieben noch im Ministerium. Klitschko hatte die Aktivisten zur Räumung aufgefordert, um die Amnestie für inhaftierte Demonstranten durchzusetzen.
Die Oppositionsführer betonten jedoch, zumindest der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssten weiter besetzt bleiben. Die Orte gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Die Regierungsgegner fordern auch einen Amtsverzicht Janukowitschs.
Der ehemalige Boxweltmeister fordert von der Europäischen Union Sanktionen gegen Präsident Janukowitsch. "Wir hoffen, dass die EU solange ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch und seine Behördenvertreter verhängt, bis der Präsident die Rücknahme seiner diktatorischen Gesetze auch wirklich unterschreibt", äußerte Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild". Er habe den Eindruck, dass der Präsident Zeit gewinnen wolle, um die Opposition auszutricksen.
Steinmeier sieht Hoffnungsschimmer
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält eine Beilegung des Konfliktes für möglich. Es gebe einen "Hoffnungsschimmer", sagte er in Berlin. Alle bisherigen Angebote Janukowitschs an die Opposition seien aber "nicht belastbar". Auch Kanzlerin Angela Merkel warb für eine friedliche Lösung in der Ex-Sowjetrepublik. Gleichzeitig würdigte sie den Mut der Demonstranten. "Sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der europäischen Union leiten."
Quelle: ntv.de, ail/dpa/rts
