Politik

Struck dementiert USA bitten um "Patriots"

Die USA haben die Bundesregierung gebeten, für einen eventuellen Krieg gegen den Irak Flugabwehrraketen zur Verfügung zu stellen. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Regierungsbeamte in Berlin.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) dementierte den Bericht. "Die Raketen sind nicht angefordert worden", sagte er im ZDF.

Struck räumte ein, dass die USA auf dem NATO-Gipfel in Prag im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen den Irak ein ganzes Bündel von Anforderungen an die Mitgliedstaaten gestellt hätten. Er lehnte es jedoch ab, auf die Deutschland betreffenden Bitten Washingtons einzugehen. Zunächst werde die Bundesregierung diese Anfragen prüfen, dann werde die US-Regierung unterrichtet und erst dann gedenke er, die Öffentlichkeit zu informieren. Es bleibe aber bei der Haltung der Bundesregierung, dass sich Deutschland an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen werde.

"Patriots" für Israel?

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge blieb bei der Bitte der USA offen, wo die Waffen stationiert werden sollten. Die Bundesregierung bleibe dabei, an einem Krieg nicht aktiv teilzunehmen, könnte aber in eine schwierige Lage geraten, falls die Raketen vom Typ "Patriot " zum Schutz Israels eingesetzt werden sollen. "Bei Israel könnten wir nur schwer ablehnen", zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten.

Die übrigen Anfragen aus den USA beziehen sich dem Bericht zufolge vor allem auf die Nutzung amerikanischer Einrichtungen in Deutschland und auf logistische Hilfe. Insgesamt nehme das amerikanische Hilfsersuchen aus Berliner Sicht auf die deutsche Festlegung gegen eine Kriegsteilnahme Rücksicht. "Wir werden nicht überfordert", hieß es.

Quelle: ntv.de

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