Politik

Blutige Offensive gegen Opposition USA drohen Syrien Sanktionen an

Das Regime in Syrien geht immer härter gegen die demonstrierende Opposition vor. Mit Panzern rücken Soldaten in die südliche Grenzstadt Daraa ein, eine Hochburg der Proteste. Regimekritiker berichten von 39 Toten. Die USA prüfen Reaktionen auf das Blutvergießen und bringen Sanktionen ins Spiel.

Flankiert von Panzern rückten Soldaten in Daraa ein.

Flankiert von Panzern rückten Soldaten in Daraa ein.

Die USA haben die jüngsten blutigen Militäreinsätze in Syrien mit hunderten Toten scharf verurteilt und das Regime in Damaskus vor "gezielten Sanktionen" gewarnt. Die US-Führung prüfe eine Reihe von Optionen als Reaktion auf die nicht zu akzeptierende Gewalt gegen Demonstranten, teilte ein Regierungssprecher im Weißen Haus mit. Eine der Optionen seien Sanktionen.

Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weitete mit einem großem Militäreinsatz das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden des Landes aus. Nach Angaben aus der Protestbewegung wurden mindestens 39 Menschen getötet, als mehrere tausend Soldaten mit Panzern in die Stadt Daraa einrückten. Zudem seien Strom und Telefonleitungen gekappt worden, berichtete die Bewegung auf Internetseiten. Daraa ist eines der Zentren des Aufstandes.

Inmitten des Militäreinsatzes schloss die syrische Regierung die Grenze zum Nachbarland Jordanien. Die Entscheidung habe Damaskus einseitig getroffen, zitierte die amtliche jordanische Nachrichtenagentur Petra einen Sprecher der Regierung in Amman.

Armee spricht von "Kriminellen"

Die Grenze zu Jordanien nahe Daraa wurde geschlossen.

Die Grenze zu Jordanien nahe Daraa wurde geschlossen.

Die syrische Staatsmacht versucht seit Wochen mit Gewalt und Festnahmen die Massenproteste zu beenden. Razzien habe es auch in der Stadt Duma gegeben, berichtete die Protestbewegung. Dort sollen Angehörige der Sicherheitskräfte in zahlreiche Häuser eingedrungen sein. Erneut habe es in mehreren Städten Proteste gegen das Regime gegeben. Nach Angaben von Menschenrechtlern kamen in den vergangenen Tagen mehr als 400 Menschen ums Leben. Die meisten sollen von Sicherheitskräften erschossen worden sein. Überprüfen lassen sich die Angaben bislang nicht.

"3000 Soldaten sind in die Stadt eingedrungen und durchsuchen Häuser", schilderte ein Bewohner Daraas die Aktion. "Es gibt viele Opfer. Wegen der heftigen Schießereien können die Rettungsfahrzeuge nicht fahren. Scharfschützen sind auf den Dächern", fügte er hinzu. Ein Aktivist in Damaskus bestätigte die Angaben. Ausländischen Journalisten wird die Einreise verweigert.

Die Führung in Damaskus stellt die Demonstrationen als Angriff krimineller Banden auf die Sicherheitskräfte dar und greift hart durch. Die Armee mache mit Hilfe von Sicherheitskräften Jagd auf "Gruppen extremistischer Terroristen", verlautete aus Militärkreisen. Nach gewaltsamen Ausschreitungen geben es "Tote und Verletzte" auf beiden Seiten, zitierten amtliche Medien die Kreise. Mehrere Verdächtige seien festgenommen und "bedeutende Mengen an Waffen" beschlagnahmt worden. Die Armee solle in Daraa Ruhe und Ordnung wiederherstellen. Einwohner der Stadt hätten das Militär um Hilfe gerufen, behauptete die Armee.

Assad verspricht Reformen

Die von den Revolutionen in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung hatte vor sechs Wochen mit Demonstrationen für demokratische Reformen begonnen. Nachdem mehrere Demonstranten getötet worden waren, änderten sich die Parolen. Jetzt hört man bei den Protestaktionen vor allem den Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes".

Präsident Assad, der nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad 2000 an die Macht gekommen war, hatte in den vergangenen Tagen mehrere Reformen angekündigt und zum Teil auch beschlossen. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes - eine der zentralen Forderungen der Opposition - hatte bislang jedoch keine praktischen Auswirkungen, da die Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten des Regimes immer noch mit unerbittlicher Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem über willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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