Rücksichtslos geht Syrien gegen die Opposition vor, die Zahl der Toten steigt und steigt. Weltweit ruft dies Empörung hervor, die USA wollen "weitere Schritte" gegen das Land ergreifen, wenn es nicht den Plan der Arabischen Liga umsetzt. Im UN-Sicherheitsrat wächst indes der Ärger über Russlands Politik der Blockade.

Politik 20.12.11

Wieder Blutbad in Syrien Assad lässt Deserteure jagen

Berichte über an Zivilisten in Syrien haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Nach Angaben von Aktivisten wurden innerhalb von zwei Tagen mehr als 200 Menschen getötet, am Mittwoch kamen demnach mindestens weitere 22 Menschen bei Kämpfen in der Provinz Daraa ums Leben.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verurteilte die "exzessive Gewaltanwendung durch das syrische Regime aufs Schärfste". "Berichte über Massenexekutionen von syrischen Deserteuren" durch die reguläre Armee seien "erschütternd". Die französische Regierung warf den syrischen Sicherheitskräften ein "beispielloses Blutbad" vor, es müsse alles getan werden, um die "Todesspirale" zu stoppen.

Die USA drohten mit weiteren internationalen Strafmaßnahmen, um die blutige Niederschlagung der Proteste in dem Land zu stoppen. Sollte der Plan der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt nicht vollständig umgesetzt werden, käme es zu "weiteren Schritten", erklärte das Weiße Haus. Assad habe sowohl bei seinem Volk als auch international jegliche Legitimität verloren. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nannte die anhaltenden Tötungen in Syrien "unannehmbar".

Ärger über Russland

Politik 16.12.11

Eigener Resolutionsentwurf für Syrien Russland und China lenken ein

Im wächst indes die Ungeduld über Russlands mangelnde Bewegung in der Syrien-Frage. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig habe Moskau nachdrücklich zu ernsthaften und zügigen Verhandlungen aufgefordert, berichteten deutsche Diplomaten. "Es muss jedem klar sein: die Situation ist dramatisch und wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Wittig.

Politik 12.12.11

Bittere Bilanz der UN Zahl der Assad-Opfer steigt

Deutsche Diplomaten halten eine Reaktion des Sicherheitsrates angesichts der weiter eskalierten Gewalt für "dringender denn je". Das Vorgehen der russischen Delegation wecke starke Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Moskaus Absichten. Seit Beginn der Proteste im März haben regimetreue Sicherheitskräfte nach UN-Angaben mehr als getötet.

Auch Frankreich rief Russland auf, die Verhandlungen im Sicherheitsrat zu Syrien zu "beschleunigen". Der Sicherheitsrat müsse dringend eine Resolution verabschieden, in der "das Ende der Repression" gefordert werde.

Russland verurteilt beide Seiten

Russland hatte vor einer Woche überraschend einen Resolutionsentwurf gegen die Gewalt in Syrien eingebracht. Der geht anderen Ländern im Rat aber nicht weit genug. Russland habe aber auf die Kritik bisher nicht mit Änderungen des Entwurfs reagiert, hieß es in Diplomatenkreisen. Das Moskauer Papier macht keinen Unterschied zwischen der brutalen Gewalt des Assad-Regimes und der Gegenwehr der zivilen Opposition und verurteilt beide Seiten gleichermaßen.

Bei der ersten und bislang einzigen Verhandlungsrunde über den russischen Entwurf auf Expertenebene am Montag habe Deutschland mehrere substanzielle Änderungen gefordert, hieß es. Erst danach habe die russische UN-Botschaft für Donnerstag zu einer zweiten Verhandlungsrunde eingeladen, zunächst jedoch weiter auf Expertenebene.

Russland und China hatten bisher die vor allem vom Westen angestrebte Verurteilung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad monatelang blockiert. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf ließen Moskau und Peking durch ihr Veto scheitern.

Opposition will Dringlichkeitssitzungen

Auch der oppositionelle Syrische Nationalrat forderte angesichts der "furchtbaren Massaker" an "unbewaffneten Zivilisten" Dringlichkeitssitzungen des UN-Sicherheitsrats sowie der Arabischen Liga. Außerdem müsse die UNO "Sicherheitszonen" zum Schutz der Bevölkerung einrichten.

Die Opposition sprach in ihrer Erklärung von "Völkermord im großen Umfang". Innerhalb von zwei Tagen seien mehr als 200 Menschen bei "Massakern" getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte töteten Sicherheitskräfte allein am Dienstag mindestens 123 Zivilisten. Zudem seien rund 100 abtrünnige Soldaten getötet oder verletzt worden. Am Mittwoch wurden demnach in der Provinz Daraa sechs Deserteure, 15 Sicherheitskräfte und ein Zivilist getötet. Dutzende Zivilisten seien verletzt worden.

Die syrische Regierung warf der Opposition vor, die Beobachtermission der Arabischen Liga sabotieren zu wollen, deren Voraustrupp am Donnerstag in Damaskus erwartet wird. Statt dem "Aufruf zum Dialog" zu folgen versuche die Opposition, eine "ausländische Intervention" herbeizuführen, sagte Außenamtssprecher Dschihad Makdissi.