Politik

Obama folgt der EU USA erkennen Exilbündnis an

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In der "Nationalen Koalition" haben sich erstmals die wichtigsten oppositionellen Gruppen Syriens auf ein gemeinsames Vorgehen bei einem Machtübergang geeinigt.

(Foto: REUTERS)

Die "Syrische Nationale Koalition", die eine Ordnung für die Zeit nach dem Sturz Baschar al-Assads vorbereitet, erringt einen weiteren wichtigen Erfolg. Auch die USA sehen in der Gruppe nun die offizielle Vertretung Syriens.

Nach der EU erkennen nun auch die USA das syrische Oppositionsbündnis "Nationale Koalition" als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" an. "Das ist ein großer Schritt", sagte US-Präsident Barack Obama. "Die Anerkennung bedeutet natürlich auch Verantwortung", unterstrich er.

Wie der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden.

Am Montag hatten die EU-Außenminister das im November gebildete Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition anerkannt.

Deutschland erhöht Hilfszusage

Am Mittwoch tagt im marokkanischen Marrakesch zum vierten Mal die internationale Ministerrunde der sogenannten Gruppe der Freunde des syrischen Volkes. Dabei rechnet Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach eigenen Worten mit einer "Aufwertung" der Syrischen Nationalen Koalition. Das Oppositionsbündnis solle ein "Ansprechpartner für einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konfliktes" werden.

Vor dem Treffen kündigte er eine Aufstockung der deutschen Hilfen für Opfer des Syrien-Konflikts um 22 Millionen Euro an. Das Geld soll vor allem Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern zugutekommen, die jetzt unter dem Winter zu leiden haben. Damit beträgt die humanitäre Hilfe aus Deutschland mehr als 90 Millionen Euro.

Der Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 42.000 Menschen getötet. Die EU verhängte vielfach Sanktionen gegen die Assad-Regierung. Aufgrund der Kämpfe gibt es mehr als 1,2 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens sowie fast eine halbe Million Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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