Der Wahlkampf 2012 in den USA war der teuerste aller Zeiten. Mit normalen Spenden ist die PR-Schlacht nicht mehr zu gewinnen. Der Supreme Court hebt jetzt die Grenzen für Wahlkampfspenden auf und ermöglicht damit eine regelrechte Geldschwemme.

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Bislang durfte eine einzelne Person in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt maximal 123.200 Dollar (knapp 90.000 Euro) an Kandidaten und Parteien spenden. Die Grenze schränke die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit ein, urteilte der Supreme Court in Washington.

Kritiker bemängelten, dass mit dieser Entscheidung die ohnehin große Rolle des Geldes in der amerikanischen Politik weiter verstärkt werde. Schon 2010 hatte das Gericht die Grenzen für Parteispenden von Unternehmen und Gruppen deutlich aufgeweicht.

Allerdings darf ein Einzelspender auch künftig nicht mehr als 5200 Dollar an einen einzelnen Kandidaten geben. Geklagt hatte ein Bewohner aus dem US-Staat Alabama, der während des zurückliegenden Wahlkampfes 16 Kandidaten unterstützte. Tatsächlich wollte er aber noch ein Dutzend weiterer Kandidaten sowie politische Vereinigungen finanziell fördern, was ihm die Vorschriften aber untersagten.

Er argumentierte, dass die Beschränkungen sein verfassungsmäßiges Recht der freien Meinungsäußerung beschränkten. Das Gericht entsprach dem nun und stellte fest, dass Spenden die Ausübung des persönlichen Rechts einer politischen Willensbekundung widerspiegelten.