Trotz des russisch-chinesischen Vetos gegen eine Syrien-Resolution gibt es Hoffnung auf eine Verlängerung der UN-Mission in Syrien. Diplomaten in New York liegen zwei Entwürfe vor. Die Entscheidung fällt am Nachmittag. Als Reaktion auf die russische Blockade und die Kämpfe in Syrien wollen die USA ihre Waffengeschäfte mit Russland einstellen.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien und dem Veto Russlands in Chinas im UN-Sicherheitsrat hat sich das US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für einen Stopp von Waffengeschäften der USA mit Russland ausgesprochen. Mit 407 gegen fünf Stimmen nahmen die Parlamentarier einen Gesetzentwurf des demokratischen Abgeordneten Jim Moran an, der dem Verteidigungsministerium Geschäfte mit dem staatlichen russischen Waffenhändler Rosoboronexport verbieten soll. Die Vorlage muss noch den Senat passieren.

In dem Gesetzentwurf wird der Regierung in Moskau die Unterstützung der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad vorgeworfen. Rosoboronexport wird darin beschuldigt, Mörsergranaten, Präzisionsfeuerwaffen und Kampfhubschrauber nach Syrien zu liefern. Das Pentagon hatte erst am Mittwoch einen neuen Vertrag mit dem Unternehmen über die Lieferung von sechs Transporthubschraubern an die afghanische Armee bekanntgegeben.

Moskau und Peking verweigern sich

Ungeachtet der Eskalation der Gewalt blockierten Russland und China am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution, mit der der Druck auf Assad erhöht werden sollte. Es ist das dritte Mal seit dem Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrats gegen Damaskus verhinderten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte das Ergebnis der Sitzung "enttäuschend".

Rebellen kontrollieren Grenzübergänge

01:06 min

Politik 20.07.12

Hunderte Menschen sterben bei Kämpfen Sicherheitrat ringt um Syrien-Resolution

Seit dem Wochenende gibt es heftige Kämpfe zwischen syrischen Aufständischen und Regierungstruppen in der Hauptstadt Damaskus. Am Mittwoch waren bei einem Anschlag auf die engste Führung um Assad unter anderem Verteidigungsminister Daud Radschha und sein Stellvertreter Assef Schaukat, ein Schwager des Staatschefs, getötet worden. Inzwischen sollen die Rebellen die Kontrolle über mehrere Grenzposten zu den Nachbarländern Türkei und Irak übernommen haben.

Letzte Chance für Beobachtermission

Offen ist noch, wie es mit der UN-Beobachtermission in Syrien weitergehen soll. Das UN-Mandat für die 300 unbewaffneten Beobachter läuft am heutigen Freitag aus. Damit müsste der Chef der Mission, der norwegische General Robert Mood, Syrien noch am gleichen Tag verlassen.

Nach Einschätzung der US-Regierung ist die Mission damit beendet. Laut UN-Diplomaten könnte der Sicherheitsrat am Freitag doch noch eine Verlängerung beschließen, um einen geordneten Rückzug zu ermöglichen. Auf dem Tisch liegen demnach wieder ein westlicher und ein östlicher Resolutionsentwurf. Pakistan, unterstützt von Russland, schlägt Diplomaten zufolge eine Verlängerung um 45 Tage vor. Das sei "rein technisch" zu verstehen, Änderung an Auftrag und Ausstattung der 300 unbewaffneten Militärbeobachter gebe es nicht. Der Westen hatte hingegen die zivile Komponente stärken wollen, um konkrete Verhandlungen ankurbeln zu können. Die jetzige Mission einfach nur zu verlängern sei unverantwortlich, weil sie das Morden nicht stoppen konnte.

Die Briten schlagen deshalb als Kompromiss eine nur einmalige und nur 30-tägige Verlängerung vor. Das Mandat der Truppe dürfe anschließend nur dann noch einmal verlängert werden, wenn UN-Generalsekretär und Sicherheitsrat die Umsetzung der Ziffer 2 des Annan-Planes feststellen. Dabei geht es um den Einsatz schwerer Waffen. Laut UN setzt das Regime Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein. Eine Abstimmung über die beiden Entwürfe war für Freitagnachmittag MESZ vorgesehen.