Politik

So beeinflusst Snowden das Verhältnis der Supermächte USA und Russland liegen im Clinch

Wladimir Putin und Barack Obama sind momentan nicht gut aufeinander zu sprechen.

Wladimir Putin und Barack Obama sind momentan nicht gut aufeinander zu sprechen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit Monaten hält das Drama um den Whistleblower Edward Snowden die Welt in Atem. Besonders die USA und Russland sind davon betroffen, und täglich kommen neue Fakten ans Licht. Um den Überblick nicht zu verlieren, kommen hier die Antworten auf noch offene Fragen.

Edward Snowden sorgt für heftigen Streit zwischen Russland und den USA. Washington ist "tief enttäuscht", dass Moskau dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter vorläufiges Asyl gewährt hat. Das russische Staatsfernsehen nannte dies eine "wilde Reaktion". Aber konkrete Drohungen gegen Moskau vom Weißen Haus gibt es zunächst nicht. Der Kreml gibt sich gelassen.

Was droht als direkte Reaktion auf das Asyl für Snowden?

Ein bilaterales Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Kremlchef Wladimir Putin Anfang September in Russland steht auf der Kippe. Einflussreiche Senatoren drängen Obama dazu, höchstens zum G20-Gipfel am 5. und 6. September nach St. Petersburg zu reisen. Für Putin, der Snowden selbst davor warnte, dem Verhältnis zwischen Moskau und Washington zu schaden, wäre das ein Schlag ins Gesicht - und nach Ansicht von Experten der wahrscheinliche Beginn einer Eiszeit.

Zudem könnten die USA einen "Listenkrieg" verschärfen - und noch mehr russische Beamte auf eine Sanktionsliste setzen. Die hatte Washington aus Protest gegen schwere Menschenrechtsverstöße in Russland, vor allem nach dem Tod des inhaftierten kremlkritischen Anwalts Sergej Magnitski aufgestellt. Russland feuerte zurück und verhängte Einreiseverbote gegen ranghohe US-Vertreter und Juristen. Zudem verbot Moskau US-Bürgern die Adoption russischer Kinder.

Wo hält sich Edward Snowden überhaupt auf?

Wohin der 30-Jährige nach fast 40 Tagen in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo gefahren ist, wird nicht verraten. Snowden befinde sich an einem "sicheren Ort", betont sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena. Freunde würden sich um den US-Amerikaner kümmern. Bald soll Vater Lon Snowden seinen Sohn in Russland besuchen kommen. Auch Arbeitsangebote gebe es bereits, sagt der kremlnahe Kutscherena. Ob Snowden wirklich in Russland bleiben wird, ist aber unklar. Der von den USA wegen Geheimnisverrats Gesuchte könnte auch politisches Asyl in Lateinamerika annehmen.

Warum geht Russland überhaupt auf Konfrontationskurs zu den USA?

Anti-Amerikanismus liegt in Russland auch mehr als 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges im Trend. Das nutzt Putin, der sich gerne als Mann des Volkes inszeniert, um seine Führungsstärke zu beweisen. Zudem gefällt sich Russland in der Opferrolle. Die USA seien selbst schuld an der Lage, tönt der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow. Washington habe Moskau keine andere Wahl gelassen, als Snowden Asyl zu gewähren. Aber Russland dürfte auch auf Imagegewinn hoffen. Immerhin preist Moskau die Aufnahme des US-Amerikaners als humanitären Akt an - zum Schutz der Menschenrechte.

Ist der oft beschworene Neustart der Beziehungen endgültig gescheitert?

Fakt ist: Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind so frostig wie seit Jahren nicht mehr. Im Streit um eine geplante US-Raketenabwehr in Europa ist keine Annäherung in Sicht. Russland zeigte Obama zuletzt auch die kalte Schulter, als der eine neue atomare Abrüstungsinitiative vorschlug. Außerdem können sich die UN-Vetomächte bei Konfliktthemen wie Syrien und dem Iran nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Aber auch menschlich gilt das Verhältnis zwischen Obama und Putin als schwierig. Kommentatoren meinen: Eigentlich haben sich beide nichts zu sagen.

Ist ein US-Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 möglich?

Schon bringen US-Senatoren wie John McCain eine Nicht-Teilnahme wie schon bei den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau ins Spiel. Die USA stören sich nicht nur am Asyl für Snowden, sondern auch an den vielen scharfen Gesetzen, die Putin in den vergangenen Monaten erlassen hat, um - wie Beobachter meinen - seine Kritiker wie Alexej Nawalny politisch kalt zu stellen. Für Empörung in den USA sorgt auch das immer deutlichere staatliche Vorgehen der russischen Führung gegen Homosexuelle. Auch daran entzünden sich Boykottforderungen - zuletzt sogar gegen russische Waren wie Wodka.

Quelle: ntv.de, dpa

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