Peking ist mit seinen Machtansprüchen im Südchinesischen Meer schwer unter Beschuss. Japan unterstützt jetzt die Nachbarländern. Die USA werden auch deutlich: Verteidigungsminister Hagel spricht von "Einschüchterung" und "Nötigung".

Im Streit mit China um Territorialansprüche im Südchinesischen Meer bekommen die Nachbarländer mächtige Rückendeckung aus den USA und Japan. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warf China Destabilisierung in der Region vor. "Die USA werden nicht wegschauen, wenn jemand die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung herausfordert", sagte er bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur.

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Politik 01.06.14

Inselstreit mit Japan Peking wirft den USA Provokationen vor

Eine Rede von Chinas stellvertretendem Stabschef Wang Guanzhong stand für Sonntag auf dem Programm der Konferenz. Die USA bezögen keine Position im Streit um die Inseln, sagte Hagel. "Aber wir sind klar gegen Einschüchterung, Nötigung und Androhung von Gewalt, um Ansprüche zu unterstreichen." Japans Regierungschef Shinzo Abe hatte China am Vorabend auch in die Schranken verwiesen. Niemand dürfe Territorialansprüche mit Gewalt durchsetzen, sagte er, ohne China beim Namen zu nennen.

Japan unterstützt Nachbarländer

Japan werde der philippinischen Küstenwache zehn Patrouillenboote liefern, Vietnam werde auch unterstützt. Beide Länder protestieren seit Monaten gegen Chinas Vorstöße in ihren Küstengewässern. Vietnams Verteidigungsminister Phung Quan Than lobte Abes "aktiven Beitrag zur Friedenssicherung". Er forderte China auf, seine im Mai installierte Ölplattform bei den umstrittenen Paracel-Inseln vor Zentralvietnam abzubauen.

Die Plattform war der Auslöser schwerer chinesenfeindlicher Ausschreitungen in Vietnam. Dennoch nannte der Minister die Beziehungen zu China "freundlich, trotz einiger Reibereien und Meinungsverschiedenheiten". "Abe verletzt den Geist des Friedens, der internationalem Recht zu Grunde legt", zitierte die staatliche chinesische Agentur Xinhua einen Experten der Universität der Volksarmee, Xu Qiyu. Abe suche nur Ausreden, um kaum verschleierte nationale Interessen durchzusetzen.

China dringt in Zwölf-Meilen-Zone ein

Am Samstag soll China mit zwei Booten in das Hoheitsgewässer zweier umstrittener Inseln vorgedrungen zu sein, so der Vorwurf Japans. Die beiden Schiffe seien gegen zehn Uhr morgens in die Zwölf-Meilen-Zone vor den Senkaku-Inseln eingedrungen, teilte die japanische Küstenwache mit. Nach ihren Angaben war es der zwölfte derartige Zwischenfall in diesem Jahr.

Die unbewohnte Inselgruppe wird von Tokio kontrolliert. Aber auch China beansprucht die Inseln für sich, die es Diaoyu nennt. Diese liegen in fischreichen Gewässern, in der Umgebung werden größere Öl- und Gasvorkommen vermutet. China schickt immer wieder Schiffe in das Seegebiet um die Insel, um Stärke zu zeigen.

Peking erhebt darüber hinaus Anspruch auf fast das gesamte Südchinesische Meer, auch auf Regionen vor den Küsten von Nachbarländern. Die Volksrepublik beruft sich dabei auf "historische Rechte", die sie zunehmend aggressiv durchsetzen will. Derzeit kommt es deswegen immer wieder zu Zusammenstößen auch mit Vietnam.