Politik

Wegen Auswirkungen auf EU-Firmen USA zögern bei neuen Sanktionen gegen Iran

Diese Woche soll eine offizielle Entscheidung über Sanktionen gegen den Iran fallen.

Diese Woche soll eine offizielle Entscheidung über Sanktionen gegen den Iran fallen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vorerst soll es offenbar keine neuen Druckaktionen gegen den Iran geben. Das US-Finanzministerium sei sich noch nicht im Klaren über mögliche Auswirkungen, heißt es in einem US-Bericht. Der Verzicht sei jedoch in Trumps Kabinett schwer umstritten.

Die USA verzichten einem Zeitungsbericht zufolge vorerst auf weitere Sanktionen wegen Iran-Geschäften. Das US-Finanzministerium habe um mehr Zeit gebeten, um die Auswirkungen möglicher Strafen gegen Firmen aus Russland, China und der EU zu prüfen, berichtet die "Washington Post". Die offizielle Entscheidung wird noch diese Woche erwartet.

Der Verzicht ist der Zeitung zufolge aber in der von US-Präsident Donald Trump geführten Regierung umstritten. Ein härteres Vorgehen gegen den Iran wollen demnach unter anderem US-Außenminister Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Sollten die USA ab dem 1. August zusätzliche Sanktionen verhängen wollen, müssten sie aus Sicht von Finanzminister Steven Mnuchin gegen Konzerne aus Russland, China und der EU vorgehen, die im Iran aktiv sind.

USA und Großbritannien besprechen Schutzmission

Währenddessen sprechen Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte in Bahrain an diesem Mittwoch über den möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern im Persischen Golf. Das bestätigten das britische Verteidigungsministerium und ein Sprecher der 5. Flotte der US-Marine. Die Militärs wollen sich aber nicht in die Karten schauen lassen und zunächst keine Details preisgeben.

Das Ministerium in London sprach von "mehreren internationalen Partnern", die bei dem Treffen dabei sein würden. Details wurden nicht genannt. Alles sei noch auf "Diskussionsebene". Das Treffen findet nach Angaben des Sprechers der US-Marine hinter verschlossenen Türen statt, Journalisten seien nicht zugelassen. Möglicherweise würden am Donnerstag aber Details und Ergebnisse des Treffens veröffentlicht.

Deutschland lehnt Einsatz unter US-Flagge ab

Großbritannien und die USA wollen nach den Tankervorfällen in der Straße von Hormus den Seetransport von Rohöl in der Region sichern. Der angedachte Einsatz soll Schiffe schützen, die die für den internationalen Handel wichtige Meerenge passieren. In den USA laufen entsprechende Diskussionen schon seit mehreren Wochen. Auch Deutschland wurde zusammen mit Frankreich wegen einer möglichen Beteiligung gefragt. Das Auswärtige Amt stellte am Dienstag aber klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen "Sentinel" (Wache) zu erwarten ist. Auch Politiker aus den Regierungsparteien CDU und SPD lehnten eine US-geführte Mission ab.

Trump hatte den Atomvertrag mit dem Iran bereits 2018 gekündigt und danach scharfe Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Er will unter anderem die Ölexporte des Landes verhindern. Die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen beiden Ländern ist zuletzt gestiegen.

Quelle: ntv.de, vck/rts/dpa

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