Politik

Generalstaatsanwaltschaft legt Haftbeschwerde ein Überraschende Wende im Fall Nawalny

Die Moskauer Generalstaatsanwaltschaft schaltet sich in den Fall des wegen Veruntreuung verurteilten Oppositionellen Nawalny ein. Sie sieht keine Gründe für dessen Inhaftierung. Die Beschwerde wird am Freitag verhandelt. Das Urteil gegen Nawalny hatte international Kritik und in Russland Proteste ausgelöst.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat überraschend Beschwerde gegen die Inhaftierung des wegen Veruntreuung verurteilten Oppositionellen Alexej Nawalny eingelegt. Es gebe keine Gründe dafür, teilte die Behörde in Moskau der Staatsagentur Itar-Tass mit.

Der Kremlkritiker Nawalny war zuvor in der Stadt Kirow verurteilt worden. An diesem Freitag sei dort um 08.00 Uhr (MESZ) eine Verhandlung vor Gericht über die Haftbeschwerde angesetzt, teilte Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew der Agentur Interfax mit.

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In Moskau, Kiew und anderen Orten wurden Dutzende Menschen nach Protesten gegen das Urteil festgenommen.

(Foto: AP)

Nawalny hatte sich über Twitter beschwert, dass der Richter alle Beweise verzerrt habe. Unmittelbar nach dem Urteil hatten sich in vielen Großstädten Russlands Tausende Menschen spontan zu Protesten versammelt. Allein in Moskau sprach die Opposition von 20.000 Demonstranten. Es gab Dutzende Festnahmen.

Der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin gilt als prominenter Kämpfer gegen Korruption in Russland. Nawalny könne, wenn er nun wieder in Freiheit komme, doch noch als Kandidat an der Bürgermeisterwahl am 8. September in Moskau teilnehmen, teilte sein Stab mit.

Nach seiner Darstellung sieht die Generalstaatsanwaltschaft keinen Grund für die Inhaftierung, weil das Urteil nicht rechtskräftig sei. Ein Richter hatte Nawalny wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager verurteilt. Der bekannte Blogger hatte im Internet seine zahlreichen Anhänger aufgefordert, nicht tatenlos zu sein.

Auch Merkel hatte ihre Zweifel

Der Richterspruch löste international Kritik aus. Die Bundesregierung sprach von einem "Schauprozess". Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Gerichtsentscheidung: "Es drängen sich Zweifel auf, ob bei diesem Prozess strafrechtliche Motive im Vordergrund gestanden haben", hieß in einer Mitteilung des Bundespresseamts im Namen der Kanzlerin. "Fünf Jahre Haft erscheinen selbst vor dem Hintergrund des ihm zur Last gelegten Verbrechens unverhältnismäßig hoch."

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Wie viele Menschen bei den Protesten festgenommen wurden, steht nicht zweifelsfrei fest.

(Foto: REUTERS)

Noch deutlicher wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Das Urteil werfe "angesichts verfahrenstechnischer Mängel ernsthafte Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland auf", sagte ihr Sprecher. Auch der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, sparte nicht mit bösen Worten: "Wir sind tief enttäuscht über die Verurteilung von Nawalny und die offensichtlich politische Motivation dieses Verfahrens", twitterte er.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Nawalnys sofortige Freilassung. "Von Anfang an gab es klare Anzeichen, dass die strafrechtliche Verfolgung von Alexej Nawalny politisch motiviert war", sagte der Direktor des Europa- und Mittelasien-Programms von Amnesty International John Dalhuisen. Schon die Vorwürfe an sich seien fragwürdig gewesen.

Das Gerichtsverfahren bezeichnete Dalhuisen als eine Farce. Er vermute, dass das Vorgehen gegen Navalny mit dessen Kampf gegen Korruption zusammenhänge. Dies zeige, wie die russischen Behörden das Mittel der Strafverfolgung missbrauchten, um Regierungskritiker zu verfolgen.

Chodorkowski spricht von "Unterdrückungsmaschinerie"

Wütend hatte auch der ehemals reichste Mann Russlands, Michail Chodorkowski, reagiert, der ebenfalls zu den schärfsten Kritikern Putins zählt und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. In einer Stellungnahme kritisierte er die "Unterdrückungsmaschinerie der Macht", die sich immer wieder gegen Zufallspersonen richte: "Dahinter steckt die grausame und zynische Botschaft der Macht: 'Es macht keinen Unterschied, wer du bist - Ingenieur, Student, Rentner, Oppositioneller, theoretischer Physiker, Manager, Mathematiker, kaufmännischer Leiter, Gelehrter oder Obdachloser. Wenn du an einer genehmigten Demonstration teilnimmst, werden wir dich ins Gefängnis stecken.'" Tags zuvor hatte sich die international bekannte Punkband Pussy Riot mit einem Protestlied gegen Putin zurückgemeldet.

Quelle: n-tv.de, jtw/hah/dpa/AFP

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