Erfolg im zweiten Anlauf? Zur Befriedung des Ukraine-Konflikts wird unter deutsch-französischer Führung erneut ein Gipfel in Minsk angestrebt. Dort treffen dann die Staatschef von Russland und Ukraine erneut zu direkten Gesprächen aufeinander.

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine planen ein Gipfeltreffen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischem Amtskollegen Petro Poroschenko sowie Frankreichs Staatschef Francois Hollande telefoniert. Die vier bilden die sogenannte Normandie-Gruppe. Anlass des Treffens im vergangenen Juni war das Gedenken an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944. Ein zweites Treffen im sogenannten Normandie-Format folgte im Oktober in Mailand.

Die Arbeiten an einem Kompromisspapier würden nach der Telefonkonferenz der vier Spitzenpolitiker vom Sonntag fortgesetzt, hieß es weiter. Ziel sei, dann am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zu einem Treffen zusammenzukommen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Lukaschenko begrüßt Treffen

Zudem würden sich die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen ebenfalls bis Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt zusammensetzen. In Minsk hatten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland, die Ukraine und die prorussischen Separatisten im September einen Weg zur Deeskalation vereinbart, der aber in entscheidenden Punkten wie der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze oder dem Rückzug schwerer Waffen nicht eingehalten wird.

Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat das Vierer-Treffen begrüßt. Die weißrussische Hauptstadt organisiere die Zusammenkunft, damit "Ruhe in unserem gemeinsamen Haus" einkehre, sagte er der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Putin in der Schwarzmeerstadt Sotschi.

Die EU und die USA haben die wegen Menschenrechtsverstößen kritisierte Ex-Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus) mit Sanktionen belegt. Der als letzter Diktator Europas angeprangerte Lukaschenko will sich in diesem Jahr wieder der Wahl zum Staatschef stellen. Beobachter gehen davon aus, dass der Besuch von Merkel und Hollande von den dortigen Staatsmedien auch als Unterstützung der EU für Weißrusslands Vermittlung im Ukraine-Konflikt gewertet wird.

Separatisten mit erheblichen Geländegewinnen

Die von Russland militärisch unterstützten Separatisten haben seither mehrere hundert Quadratkilometer der Region unter ihre Gewalt gebracht Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte am Samstag eine Veränderung der in dem Abkommen fixierten Demarkationslinie zum Separatistengebiet im Osten seines Landes abgelehnt.

Am Donnerstag hatten Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande überraschend eine neue diplomatische Initiative gestartet, um den Konflikt zu lösen. Allerdings hatte Merkel erst am Vortag die Aussicht auf einen Erfolg der Initiative als "ungewiss" bezeichnet.

Noch kurz vor Bekanntwerden des neuen Treffens hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, er halte eine rasche Beilegung der Ukraine-Krise für ausgeschlossen. "Wir sind von einer Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte der SPD-Politiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gehe nun darum, "den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen". Zudem sei es wichtig, "über die verschiedenen Handlungsoptionen nachzudenken".