Das seit Jahren vorbereitete Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine ist geplatzt. Nach wirtschaftlichem Druck aus Moskau stimmt das Parlament in Kiew gegen das Abkommen. Leidtragende ist nebenbei die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko.

Die Ukraine hat sich gegen eine EU-Mitgliedschaft ausgesprochen. Das Parlament in Kiew stoppte die Vorbereitungen für ein jahrelang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU. Statt des Abkommens bindet sich die ehemalige Sowjetrepublik damit auf längere Frist wirtschaftlich und politisch an Russland.

Das Parlament hatte zuvor Gesetzentwürfe zur Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer Oppositionspolitiker abgeschmettert. Damit blieb eine Schlüsselbedingung der EU zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens unerfüllt. Der Abschluss des Abkommens wäre ein erster Schritt für Kiew in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen, die Unterzeichnung war für Ende November vorgesehen.

Die Opposition in Kiewer Parlament quittierte die Entscheidung mit "Schande"-Rufen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich Kiew durch das Abkommen enger an die EU binden.

Zankapfel zwischen Ost und West

Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für Gaslieferungen aus Russland nach Europa und mit rund 45 Millionen Einwohnern das bevölkerungsstärkste Land unter den sechs Staaten, die an der EU-Initiative für eine "Östliche Partnerschaft" teilnehmen. Mit einer Fläche von mehr als 600.000 Quadratkilometern ist die Ukraine zudem nach Russland das größte Land Europas. Zusammen mit seiner mehr als 1300 Kilometer langen Schwarzmeerküste macht das den Staat zu einem interessanten Zankapfel zwischen Europa und Russland.

Dass trotz dieser schallenden Ohrfeige Abkommen noch zuu retten ist, glauben nur noch wenigen Optimisten. Selbst EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte einen geplanten Flug nach Kiew ab. Er hatte eigen tlich die Verhandlungen noch retten wollen. Ministerpräsident Mykola Asarow erließ unterdessen ein Dekret, wonach die "nationale Sicherheit sichergestellt" werden müsse; die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten "wiederbelebt" und der Binnenmarkt solle für Beziehungen "auf Augenhöhe mit der EU" vorbereitet werden. Um dies zu erreichen schlägt die Regierung in Kiew eine Dreierkommission mit Russland und der EU vor. Dieses Konstrukt ist allerdings nicht im Interesse Brüssels.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in einer ersten Reaktion: "Der Ball liegt jetzt im Feld der Ukraine. Es ist ihr souveränes Recht, über ihren Weg frei zu entscheiden." Die EU habe der Ukraine ein "weitreichendes Angebot enger politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit" gemacht. "Unser Interesse an guten Beziehungen zur Ukraine ist ungebrochen, unser Angebot einer echten Partnerschaft steht." Dafür müsse die Regierung in Kiew aber bereit sein, "einen europäischen Weg der Entwicklung zu gehen", fügte der amtierende Außenminister hinzu.