Runder Tisch wieder ergebnislos Ukraine rüstet sich für Präsidentenwahl
21.05.2014, 21:50 Uhr
Die Wahl am Sonntag könnte für die Sicherheitskräfte eine Herausforderung werden.
(Foto: AP)
Polizisten, Soldaten, Freiwillige: Die Übergangsregierung in Kiew mobilisiert Zehntausende für die anstehende Präsidentschaftswahl. Die USA erhöhen die Militärpräsenz in der Region und warnen Kremlchef Putin davor, die geplante Wahl zu untergraben.
Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften will die ukrainische Übergangsregierung die Präsidentschaftswahl am Sonntag absichern. 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige würden mobilisiert, teilte das Innenministerium mit. Die USA drohten Moskau mit weiteren Sanktionen, falls die russische Regierung den Urnengang behindern sollte. Ein drittes Treffen von Vertretern der Übergangsregierung und Repräsentanten verschiedener Gruppen und Regionen brachte keine greifbaren Fortschritte.
Die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen betrachten die Wahl als entscheidend, um den Konflikt in der Ukraine friedlich zu überwinden. Die prorussischen Gruppen in Lugansk und Donezk wollen die Abstimmung in den von ihnen kontrollierten Gebieten jedoch verhindern. Sie streben stattdessen die Unabhängigkeit an.
US-Vizepräsident Joe Biden warnte Russland davor, die Wahl zu "untergraben", und drohte mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Sollte sich Russland einmischen, müsse das Land einen noch "höheren Preis" zahlen, sagte Biden bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Alle betroffenen Länder müssten zudem "ihren Einfluss nutzen", um ein stabiles Umfeld zu schaffen, damit die Ukrainer ihre Stimme abgeben könnten.
"Terroristen führen die Region in den Abgrund"
Im südukrainischen Mykolajew ging erneut ein Treffen zur Beilegung der Krise zu Ende. Der Runde Tisch unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) endete wie die beiden ersten Zusammenkünfte ohne konkretes Ergebnis. Die Separatisten waren erneut nicht eingeladen.
Interimspräsident Alexander Turtschinow besuchte erstmals die Rebellenhochburg Slawjansk im Osten der Ukraine. Er äußerte sich zuversichtlich über einen schwindenden Einfluss der Separatisten. Die Menschen "beginnen zu verstehen, dass die separatistischen Terroristen die Region in den Abgrund führen", erklärte Turtschinow.
Kremlchef Wladimir Putin hat inzwischen die Freilassung zweier russischer Journalisten aus ukrainischer Haft gefordert. Die Vorwürfe der Behörden, die Reporter des kremlnahen TV-Senders Life News hätten Waffen geschmuggelt, seien "völliger Blödsinn und absolut schwachsinnig", sagte Putin. Das Parlament in Moskau betonte in einer Erklärung, die Journalisten seien Opfer einer Provokation der Sicherheitskräfte geworden. Sie waren am Sonntag nahe der Separatisten-Hochburg Kramatorsk unter Terrorverdacht festgenommen worden.
USA mobilisieren Militär
Die USA verstärken derweil ihre militärische Präsenz in der Region. Das Kriegsschiff "Vella Gulf" werde voraussichtlich noch diese Woche im Schwarzen Meer eintreffen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Fregatte "USS Taylor" die Region verlassen. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise entsandten die USA mehrfach Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Zudem erhöhten die USA ihre Truppenpräsenz in Osteuropa.
Kirby betonte, es gebe entgegen russischen Angaben keinerlei Anzeichen für einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Ende der Militärmanöver an der Grenze angeordnet. Am Mittwoch versicherte Moskau, die Truppen seien im Begriff, ihre Feldlager abzubauen und in ihre Kasernen zurückzukehren.
Ein Ende der Provokationen ist aber nicht abzusehen. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte am Dienstag, der Westen und Moskau steuerten "langsam aber sicher" auf einen zweiten Kalten Krieg zu. Russlands Armee testete außerdem erneut eine ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Rs-12M Topol ICBM. Bereits im Dezember und März hatten die russischen Streitkräfte Topol-Raketen zu Testzwecken abgefeuert. Die Interkontinentalraketen können mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden.
Quelle: ntv.de, fma/AFP/dpa
