Politik

Kiew verliert die Kontrolle Ukraine soll über eigene Zukunft abstimmen

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Die Regierung der Ukraine stellt ein Referendum für Ende Mai in Aussicht. Ob sich die Lage in dem Land bis dahin beruhigt hat, ist aber völlig unklar.

(Foto: REUTERS)

Die Übergangsregierung in Kiew hat keine Gewalt mehr über Teile der Ukraine. Nun versucht sie, mit einem Referendum über die territoriale Integrität des Landes, den Separatisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ob dies gelingt, ist fraglich.

Die ukrainische Regierung plant für den 25. Mai ein Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes. Am selben Tag ist die Präsidentenwahl geplant. In der Befragung solle es um die nationale Einheit und eine Föderalisierung gehen, sagte Übergangspremier Arseni Jazenjuk in Kiew.

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Prorussische Aktivisten stehen vor der besetzten Regionalverwaltung von Lugansk.

(Foto: REUTERS)

Das Kabinett wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. In weiten Teilen der Ost- und Südukraine haben allerdings prorussische Aktivisten die Macht übernommen, die eine Abspaltung von Kiew anstreben. Sie planen eigene Referenden für den 11. Mai.

Angesichts der Lage im Osten des Landes hatte die prowestliche Regierung zuvor eingestanden, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Landesteils verloren zu haben. In den Gebieten Donezk und Lugansk seien einige Regionen in den Händen moskautreuer Aktivisten, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Er warf den Sicherheitskräften Versagen vor. "Ordnungshüter, die die Ukraine verraten haben und mit den Terroristen zusammenarbeiten, werden zur Verantwortung gezogen." Die Behörden müssten alles dafür tun, damit alle Ukrainer an der Präsidentenwahl teilnehmen könnten.

"In voller Kampfbereitschaft"

Turtschinow sagte weiter, die ukrainischen Truppen befänden sich "in voller Kampfbereitschaft". Die Streitkräfte der Ex-Sowjetrepublik seien auf einen möglichen Einmarsch russischer Truppen vorbereitet. Moskau hatte mehrfach betont, keine Offensive in dem Nachbarland zu planen. Turtschinow sagte dagegen, es bestehe eine ernsthafte Gefahr, dass die Russische Föderation einen Bodenkrieg gegen die Ukraine beginne. Das russische Außenministerium kritisierte die "kriegerische Rhetorik" aus Kiew. Gewalt müsse vermieden und stattdessen ein Dialog "zur nationalen Versöhnung des Landes" eingeleitet werden, hieß es.

Regierungschef Jazenjuk geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Kontrolle über alle ehemaligen Sowjetrepubliken zurückgewinnen will. "Seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus", sagte er der "Zeit". "Er will eine neue Weltordnung. In dieser neuen Weltordnung ist Russland wieder mächtig, eine Kopie der Sowjetunion." Putin wolle mit den russischen Streitkräften und seinen Atomwaffen die ganze Welt einschüchtern.

Trotzdem sieht der Premier noch eine Chance auf eine gütliche Einigung mit den Separatisten. Dazu müssten allerdings die moskautreuen "Geiselnehmer" ihre Waffen niederlegen, forderte Jazenjuk in Kiew. Die Protestführer in Slawjansk, die OSZE-Militärbeobachter in ihrer Gewalt haben, bezeichnete er als "Verbrecher".

In der Ostukraine sind die prorussischen Militanten weiter auf dem Vormarsch. Unbehelligt von ukrainischen Sicherheitskräften nahmen Separatisten am Dienstag die Gebietsverwaltung der Großstadt Lugansk ein. Nun besetzten prorussische Demonstranten auch in Gorlowka Gebäude von Polizei und Verwaltung. Sie trugen dieselben grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen wie ihre Gesinnungsgenossen in anderen Städten im Kohle- und Stahlgürtel an der Grenze zu Russland. Die Sicherheitskräfte hätten praktisch keinen Widerstand geleistet, teilte die Polizei im nahen Donezk mit. Ungeachtet der ukrainischen Militäroffensive gegen die Rebellen halten diese nun öffentliche Gebäude in etwa einem Dutzend Städte besetzt.

Dennoch sieht der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Tim Guldimann, keine breite Bewegung der Bevölkerung in der Ost- oder Südukraine für Separatismus. Die Lage sei aber ernst, sagte er. Viele Menschen befänden sich in einer prekären wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation. "Viele glauben, für ihre Anliegen in der Hauptstadt Kiew kein Gehör zu finden."

Russische Übungen an baltischen Grenzen

Inmitten der Krise unternahm derweil die russische Luftwaffe Übungsflüge mit Hubschraubern in der Nähe der Grenze zu den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Wie der Sprecher des Militärdistrikts West, Oberst Oleg Kotschetkow, mitteilte, begann die Luftbrigade des Militärdistrikts Übungsflüge im Himmel über dem Nordwesten Russlands. Die drei ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken sind seit 2004 Mitglied der Nato. Die transatlantische Militärallianz hat seit der Ukraine-Krise ihre Luftpatrouillen im Baltikum verstärkt.

Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen, die unter Beteiligung Moskaus ausgehandelt worden waren, zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union und die USA hatten daraufhin am Montag eine Ausweitung der bislang verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen.

Krise in der Ukraine: Die Brennpunkte im OstenStepMap
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Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts/AFP

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