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Deutschland liefert Hilfsgüter Ukraine verschärft Donbass-Blockade

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22 polnische Lastwagen bringen 160 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine - zusammen mit einem deutschen Konvoi.

picture alliance / dpa

Rund fünf Millionen Ukrainer sind wegen des Krieges mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes auf Hilfe angewiesen. Allerdings ist es nicht so einfach, die Bedürftigen auch zu erreichen. Jetzt will Kiew kaum noch Lebensmittellieferungen in den Donbass erlauben.

Die ukrainische Regierung verschärft die umstrittene Blockade des Kriegsgebietes Donbass. Lebensmittel, Medikamente und medizinische Güter dürften nur noch bedingt in das von den prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiet geliefert werden, teilte der Geheimdienst in Kiew mit.

Die Behörde leitet die "Anti-Terror-Operation" gegen die Aufständischen. Ausnahmen sind demnach Waren, die als humanitäre Hilfe verteilt werden sollen. Ukrainische Organisationen beklagen aber, dass sie wegen der Blockade schon seit zwei Wochen keine Hilfe mehr in das Kriegsgebiet bringen können.

Der Geheimdienst schränkte auch den Personenverkehr im Donbass massiv ein. Nur noch Flüchtlinge und Kinder dürfen demnach aus der Separatistenregion in das ukrainische Kernland gebracht werden. Alle Reisenden benötigen Sondergenehmigungen. Einwohner beschweren sich immer wieder über lange Wartezeiten für den Erhalt der erforderlichen Dokumente sowie an den Kontrollpunkten.

Hilfslieferung soll humanitäre Krise lindern

Derweil warnen Beobachter vor einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine. Russland fordert ein Ende der Blockade des Donbass durch die prowestliche Führung in Kiew. Die Konfliktparteien werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den Friedensplan von Mitte Februar vor.

Inzwischen haben Deutschland und Polen Hilfsgüter in die Ostukraine geschickt: Insgesamt sind es 285 Tonnen Hilfsgüter für knapp 11.000 Flüchtlinge. "Es ist unsere ethische Verantwortung, zu handeln und das Leid der Betroffenen zu lindern", teilte der Beauftragte der Bundesregierung für humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, mit.

Nach Tagen zunehmender Gefechte im Kriegsgebiet Donbass wurden bei neuerlichem Beschuss innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Regierungssoldaten getötet, wie die Militärführung in Kiew mitteilte. Die Hilfe aus Deutschland und Polen sollte in die südostukrainische Stadt Saporischschja geliefert werden, die von den Regierungstruppen kontrolliert wird.

Millionen brauchen Hilfe

Russland hat nach eigener Darstellung seit August mehr als 37.000 Tonnen Hilfe in die abtrünnigen Gebiete gebracht - unter Protest der Ukraine, die darin eine Verletzung ihrer Souveränität sieht.

Fünf Millionen Ukrainer sind wegen des Krieges mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes auf Hilfe angewiesen. Die Bundesregierung hatte mehrere Hundert Notunterkünfte finanziert. Mehr als 18 Millionen Euro seien bereitgestellt worden, hieß es. UN-Angaben zufolge sind mehr als 1,3 Millionen Ukrainer im eigenen Land auf der Flucht. Hunderttausende haben die Ex-Sowjetrepublik verlassen. Schätzungen zufolge leben in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk noch mehr als drei Millionen Menschen.

Gespräche stocken

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk traf sich die Kontaktgruppe zu Beratungen über den Mitte Februar vereinbarten Friedensplan. Konkrete Ergebnisse wurden dabei nicht erwartet. An den Gesprächen beteiligen sich Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Zuletzt hatten OSZE-Beobachter von einer Eskalation der Lage im Donbass gesprochen. Die ukrainische Armee und prorussische Separatisten berichteten von zahlreichen gegenseitigen Angriffen in der Konfliktregion. Nach Darstellung der Aufständischen wurden mindestens drei ihrer Kämpfer und fünf Zivilisten verletzt.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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