Der Oligarch Poroschenko übernimmt heute offiziell das Amt des ukrainischen Staatschefs. Mit Russlands Staatchef Putin ist er sich einig: Das Blutvergießen muss enden. Doch strittig bleibt, unter welchen Bedingungen eine Waffenruhe denkbar ist.

Vor der Vereidigung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zeigt sich die Führung in Kiew unnachgiebig im Konflikt mit den Separatisten im Osten. "Wir werden die Terroristen aus Lugansk und Donezk vertreiben", kündigte Regierungschef Arseni Jazenjuk im Fernsehen an. Er warf Russland vor, die Kämpfer zu bezahlen und "Krieg" gegen die Ukraine zu führen. Kremlchef Wladimir Putin verlangte dagegen, Kiew müsse seine Truppen im Osten stoppen. Ohne eine Waffenruhe könnten keine Verhandlungen beginnen.

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Politik 07.06.14

Kiews neuer Hoffnungsträger Poroschenko bietet Separatisten freien Abzug an

Die Armee der prowestlichen Führung in Kiew geht seit Wochen mit einer "Anti-Terror-Operation" gegen die Separatisten vor. Es gab bereits Hunderte Tote und Verletzte. Die von bewaffneten Freiwilligen aus Russland unterstützten Kräfte kämpfen für eine Eigenständigkeit von Kiew. Die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk streben einen Staat mit dem Namen Noworossija (Neurussland) an.

Putin sagte, die Operation des ukrainischen Militärs müsse sofort beendet werden. "Es sollte umgehend eine Waffenruhe eintreten", sagte er der Agentur Interfax zufolge im französischen Deauville nach einem Treffen mit Poroschenko. Erst dann könne ein Verhandlungsprozess beginnen. Zugleich stellte er klar: "Die Verhandlungspartner in diesem Fall sollten aber nicht Russland und die Ukraine sein, weil Russland nicht an dem Konflikt beteiligt ist, sondern die Anhänger einer Föderalisierung im Osten."

Putin warnte die Ukraine zudem erneut davor, mit der EU das geplante Assoziierungsabkommen über eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuschließen. Russland werde dann Schritte zum Schutz seiner Wirtschaft einleiten. Das habe er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Vertretern so erklärt.

Gauck bei Poroschenkos Vereidigung

Heute tritt der Milliardär Poroschenko offiziell sein Amt an, zwei Wochen nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl. Zu der Vereidigungszeremonie werden unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Gäste erwartet.

Am Freitag hatten US-Präsident Barack Obama und Merkel die D-Day-Gedenkfeiern in der Normandie zu einer Vermittlungsoffensive in der Ukraine-Krise genutzt. Obama und Putin trafen sich bei den Feiern zum 70. Jahrestag der alliierten Landung in Nordfrankreich zu einem kurzen Gespräch. Merkel sprach erstmals seit der Annexion der Krim im März dieses Jahres persönlich mit dem russischen Präsidenten. Putin traf dort auch Poroschenko erstmals direkt. Nach Kreml-Angaben sprachen sich beide für ein Ende der Kampfhandlungen auf beiden Seiten aus. Anschließend berichtete Poroschenko, Russland wolle einen Vermittler entsenden, um die insgesamt zahlreichen Streitfragen mit der Ukraine zu klären.

Gasstreit noch nicht beigelegt

Moskau und Kiew sind unter anderem auch in ihrem Gasstreit weiter uneins. Es sei noch kein Preis für künftige russische Lieferungen vereinbart, sagte Jazenjuk. Putin sagte fast zeitgleich in Frankreich, dass Russland zu Rabatten bereit sei, wenn die Ukraine ihre Milliardenschulden für bisher gelieferte Gasmengen bezahle.

Ein Ultimatum zur Zahlung der Außenstände läuft am kommenden Dienstag ab. Zahlt die Ukraine - das wichtigste Transitland für die EU - nicht, droht ein Lieferstopp, weil Russland dann nur noch gegen Vorkasse den Gashahn aufdrehen will.