Politik

Rot-Grüne Differenzen Umstrittene Verkehrspolitik

Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen, in denen heute die Themen Umwelt, Verkehr und Bau im Mittelpunkt standen, sind ins Stocken geraten. Beide Seiten konnten sich noch nicht auf ein einheitliches Konzept zum weiteren Ausbau des Verkehrs verständigen. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn erklärte im Anschluss an die Gespräche, das gesamte Verkehrsprogramm in Höhe von 90 Mrd. Euro werde auf Drängen seiner Partei unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering betonte zugleich, die Sozialdemokraten legten angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens großen Wert auf Investitionen in diesem Bereich. Ein hoher Anteil des Programms solle nach Ostdeutschland fließen. Mit den Haushaltsmitteln und den Einnahmen aus der Lkw-Maut müsse die gesamte Infrastruktur verbessert werden.

Streit um Energiepolitik

Umstritten ist nach wie vor auch die künftige Zuständigkeit für die Energiepolitik. Die SPD will der Forderung der Grünen, die Kompetenzen hierfür zumindest teilweise im Umweltministerium anzusiedeln, offenbar nicht nachgeben.

"Es wird da bei der generellen Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums bleiben", sagte Müntefering. Dies gelte auch für die erneuerbaren Energien, denen insbesondere das Interesse der Grünen gilt.

Der designierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte zuvor bereits deutlich gemacht, die Kompetenzen nicht abtreten zu wollen. "Wirtschaft ohne Energie geht schon physikalisch nicht", erklärte er. Bundesumweltminister Jürgen Trittin konterte diese Bemerkung mit den Worten, genauso wenig gehe Umwelt- und Klimaschutz ohne Energie.

Hochrangige Vertreter der Koalition sollen den Streit um die Zuständigkeit für den Energiesektor in gesonderten Beratungen am Donnerstag beilegen. An der Runde beteiligt sein sollen für die SPD Clement, Müntefering und Finanzminister Hans Eichel sowie für die Grünen Trittin, Kuhn und der scheidende Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch. Auch andere umstrittene Themen wie die Fortführung der Ökosteuer wurden vorerst vertagt.

"Schwieriges Thema " Obrigheim

Keine Einigung erzielten SPD und Grüne offenbar auch in der Frage der Restlaufzeit des Atomkraftwerks im baden-württembergischen Obrigheim. Der Meiler sollte seiner Meinung nach noch in dieser Legislaturperiode abgeschaltet werden, sagte Kuhn. Dies sei aber "ein sehr schwieriges Thema".

Nach dem Atomkonsens müsste das Kraftwerk Obrigheim in den kommenden Monaten abgeschaltet werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll dem Betreiber jedoch eine längere Laufzeit zugesichert haben. Einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" zufolge soll Trittin in die Zusage eingeweiht und diese sogar gebilligt haben. Das Umweltministerium dementierte die Meldung.

Stopp des Elbausbaus

Einigkeit erzielten SPD und Grüne in der Frage des Ausbaus der Elbe. Dieser solle endgültig gestoppt werden, erklärte Kuhn. Zudem werde im Koalitionsvertrag verankert, dass es weder an der Donau noch an der Saale einen Ausbau mit Staustufen geben werde.

Die Ausbaupläne an deutschen Flüssen waren während der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer in die Kritik geraten. Der Stopp war eine Forderung der Grünen. Die SPD hatte sich für eine Überprüfung der Pläne ausgesprochen.

Abbau von Treibhaus-Gasen

Der Ausstoß von Treibhaus-Gasen in der EU soll nach dem Willen der Koalitionspartner stärker als bislang geplant reduziert werden. Bislang ist vorgesehen, diese bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent zu verringern. Deutschland wolle die Gase in dem Zeitrahmen sogar um 40 Prozent drosseln, wenn es zu einer entsprechenden Vereinbarung mit den EU-Partnern komme, sagte Kuhn.

Mit einer Novellierung des Fluglärmgesetzes sollen Anwohner von Airports künftig besser vor Lärm geschützt werden. Schließlich haben sich SPD und Grüne vorgenommen, ein neues Umweltgesetzbuch auf den Weg zu bringen, in dem alle umweltrelevanten Gesetze zusammengeführt werden sollen.

Quelle: n-tv.de

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