Umweltexperten haben die Bundesregierung davor gewarnt, wegen der Finanzkrise den Klimaschutz zu vernachlässigen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert, auch bei Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise nicht das Klimaschutz-Paket der Europäischen Union (EU) aufzuweichen. Der Ruf danach sei ein Rückfall in den Irrglauben, dass Umweltschutz der Wirtschaft schade, heißt es in einer der Bundesregierung übermittelten Stellungnahme des Gremiums.

Der Verhandlungsprozess um das Klimaschutzpaket sollte nicht durch "unverhältnismäßige Rücksichtnahme auf industrielle Partikularinteressen" belastet werden. Das siebenköpfige, von der Bundesregierung berufene Gremium warnt insbesondere davor, bei der Reform des EU-Emissionshandels von dem Plan abzurücken, die Emissionsrechte von 2013 an zu versteigern.

Merkel will Ausnahmen durchsetzen

Der Verzicht darauf, also die auch in Zukunft kostenfreie Vergabe der Emissionsrechte, bedeute einen massiven Vermögenstransfer an die begünstigten Industrien zulasten der Verbraucher. Selbst Unternehmen, die im globalen Wettbewerb mit Konkurrenten ohne vergleichbare Klimaauflagen stünden, hätten durch die Versteigerung keine gravierenden Wettbewerbsprobleme zu befürchten, heißt es in der 23-seitigen Stellungnahme. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung angekündigt, sich beim EU-Gipfel für Ausnahmen für die energieintensive Industrie einzusetzen.

Klagerecht für Mieter?

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, forderte unterdessen eine umfassende Reform des Mietrechts für mehr Klimaschutz. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, Kosten und Nutzen einer klimafreundlichen Sanierung müssten besser auf Mieter und Vermieter verteilt werden. So solle der Mieter den Vermieter verklagen können, wenn der errechnete Höchstenergieverbrauch für die Wärme deutlich überschritten werde. Außerdem sprach Troge sich für einen Warmmietenspiegel aus, "damit ein potenzieller Mieter weiß, was die Wohnung effektiv kosten" wird.

In der Diskussion über staatliche Maßnahmen für eine Konsumklima-Belebung sprach sich Troge für die Ausgabe von Gutscheinen aus, mit denen Haushalte hocheffiziente Elektrogeräte kaufen können - etwa Energiesparlampen, Kühlschränke oder Trockner -, soweit sie gleichzeitig die alten Geräte verschrotten. "Damit täten wir etwas für den Klimaschutz, da wir die Stromnachfrage senken." Zudem würden die Haushaltskassen entlastet. Bislang spiele in der Diskussion über Konsumgutscheine und Konjunkturprogramme der Klimaschutz keine ausreichende Rolle, kritisierte Troge. Der UBA-Präsident warnte wie die Umwelt-Weisen davor, angesichts der Finanzkrise beim Kampf gegen den Klimawandel nachzulassen.