Mitten in der politischen Auseinandersetzung mit dem Energieversorger Vattenfall um das störanfällige Atomkraftwerk Krümmel sind in Schleswig-Holstein die Verantwortlichen ausgewechselt worden. Hintergrund ist das Ende der Großen Koalition in Kiel.

Vorsorglich mahnen nun Umweltschützer Konsequenzen bei Agrarminister Christian von Boetticher (CDU) als neuem Leiter der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht an. Von Boetticher müsse die laufende Zuverlässigkeitsprüfung des Krümmel-Betreibers Vattenfall "ernsthaft und nicht nur für die Galerie" vornehmen, forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Berlin. Die Umweltschützer bezeichneten es in diesem Zusammenhang als "letztes, aber mögliches Mittel zum Schutz der Bevölkerung", Vattenfall die Betreiberlizenz zu entziehen.

Die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein obliegt dem Kieler Sozialministerium, dessen bisherige Chefin Gitta Trauernicht (SPD) nach dem Bruch der Großen Landeskoalition von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gemeinsam mit drei weiteren SPD-Ministern entlassen worden war. Boetticher hatte seit 2005 das Amt des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume inne.

Genehmigungsentzug längst fällig

Der Entzug der Betriebsgenehmigung sei zwar das letzte Mittel, wenn "andere, mildere Maßnahmen" nicht zum Ziel führten, erklärte die DUH. "Angesichts des beispiellosen Sündenregisters, das Vattenfall in den vergangenen Jahren angesammelt hat, stellt sich aber die Frage, ob dieser Punkt nicht jetzt erreicht ist", gab DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake zu bedenken. Obwohl nach dem Transformatorbrand in Krümmel vom Sommer 2007 die verantwortliche Führungsspitze ausgetauscht worden sei, habe dies offenbar keine positiven Folgen für die Sicherheits- und Kommunikationskultur des Betreibers Vattenfall gehabt.

Die Umweltschützer kritisierten unter anderem, eine von der Kieler Aufsichtsbehörde verlangte Überwachungsarmatur für den Transformator sei ebenso wenig eingebaut worden wie eine Audioeinrichtung zur Stimmaufzeichnung in der Warte des Atommeilers.

Der Atommeiler Krümmel hatte sich am 4. Juli selbst abgeschaltet, nur wenige Tage nach seiner Wiederinbetriebnahme nach zweijährigem Stillstand wegen des Störfalls vom Juni 2007. Ursache des erneuten Zwischenfalls war wie vor zwei Jahren ein Kurzschluss in einem Trafo in der Außenanlage des Kraftwerks. Vattenfall war nach dem jüngsten Störfall wegen seiner Informationspolitik scharf kritisiert worden.