Auf dem CSU-Parteitag waren sich Parteichef Edmund Stoiber und seine CDU-Kollegin Angela Merkel einig: Vor der Wahl habe die Bundesregierung in der Irak-Politik und bei den Staatsfinanzen beispiellos gelogen. Die SPD nahms gelassen. Generalsekretär Scholz sprach von "von Falschaussagen und hysterischen Auftritten".

Mit einer sich anbahnenden Kurskorrektur in der Irak-Politik werde jetzt "die wohl letztlich wahlentscheidende Lüge aufgedeckt", sagte Stoiber vor rund 500 Delegierten. "Diese schwerste aller Wahllügen wird Schröder ganz alleine verantworten müssen." Beim NATO-Gipfel in Prag habe der Kanzler die UN-Resolution unterstützt, die Irak mit ernsten Konsequenzen drohe, und logistische Unterstützung für einen Krieg nicht mehr abgelehnt. "Damit steht Schröder heute vor seinem nächsten und größten Wortbruch: Jetzt muss er sich entscheiden, wen er betrügen will: Seine Wähler oder die Bündnispartner", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Schröder habe die Menschen wissentlich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage getäuscht und den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. "Dafür wird er und die SPD noch einen bitteren Preis bezahlen müssen", sagte Stoiber unter großem Beifall. Rot-Grün flüchte in eine massive Neuverschuldung und betreibe ?Politik auf Pump zu Lasten der jüngeren Generation". Die CSU dagegen stehe für eine "verlässliche Politik", zitierte Stoiber das Motto des Parteitags. Der Freistaat gleiche seine Steuereinbrüche mit Sparen und Umschichtungen aus und senke die Neuverschuldung wie versprochen.

Begeisteter Applaus für Merkel

Am Nachmittag trat Angela Merkel als Gastrednerin auf dem Parteitag auf.Sie nannte Schröders Versprechen, Deutschland werde einen Militärschlag gegen den Irak nicht unterstützen, die "größte Lüge der Nachkriegspolitik". Die Wirtschaftspolitik gehe an den Menschen vorbei und sei einseitig von den Gewerkschaften diktiert. In der Bildungspolitik kritisierte sie insbesondere die SPD-Forderung nach der "Lufthoheit über die Kinderbetten" in scharfen Tönen. Wie Stoiber sprach sie sich zudem gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) aus.

Die rund 1000 Delegierten feierten Merkel diesmal begeistert und begleiteten ihre fast einstündige Rede mit minutelangen Beifall. Stoiber stieg nach MerkelsRed e auf das Redner-Podium und lobte die Arbeit der neuen Unions-Fraktionschefin. Vor einem Jahr noch hatte die CSU-Basis auf dem Nürnberger Parteitag Merkel auf dem Höhepunkt des Machtkampfes mit Stoiber um die Kanzlerkandidatur einen distanzierten Empfang bereitet.

SPD spricht von Hysterie

Die SPD nahm die vielen Anklagen gelassen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, der CSU-Parteitag sei von "von Falschaussagen und hysterischen Auftritten" geprägt. Stoiber und Merkel hätten die Wahlniederlage der Union noch nicht verkraftet und redeten Deutschland schlecht, sagte Scholz. Die Union setze nur auf den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Lockerung des Kündigungsschutzes und ein Familienbild von vorgestern. Sie sollte sich an der Erneuerung der Republik, an der die SPD arbeite, konstruktiv beteiligen, sagte Scholz.