Noch vor Weihnachten will Familienministerin Schwesig das Thema Lohngleichheit von Männern und Frauen ins Kabinett einbringen. Daraus wird nichts: Die Union hält ihren Gesetzentwurf für "nicht akzeptabel".

Die Unionsfraktion ist weiter unzufrieden mit dem geplanten Gesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. "Frau Schwesig versucht es immer wieder, aber wir lassen uns auch kurz vor Weihnachten dieses Gesetz nicht einfach unterjubeln", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Zeitung zufolge bat die Fraktion in einem Brief an das Kanzleramt darum, Schwesigs Entwurf nicht im Kabinett zu besprechen. Das Vorhaben sei "nicht akzeptabel", schrieben demnach Fuchs und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Joachim Pfeiffer.

Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte die Meldung gegenüber der Zeitung. Es bestehe "weiterer Beratungsbedarf zwischen den Ressorts", hieß es. Der Entwurf stehe nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts.

Schwesig hatte ihren Gesetzentwurf nach monatelangem Streit in der Koalition im Oktober vorgelegt und eine Kabinettsbefassung im Dezember angestrebt. Sie will, dass Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern Informationen darüber verlangen können, was Männer in gleichwertiger Position verdienen. Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen zudem verpflichtet werden, geregelte betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung zur Lohngleichheit einzuführen.

Umstritten ist dieser Ansatz unter anderem, weil ein großer Teil der statistischen Lohnlücke dadurch zustande kommt, dass Frauen eher in schlecht bezahlten sozialen Berufen arbeiten und familienbedingte Pausen einlegen. Außerdem befürchten Kritiker eine neue "Berichts- und Begründungsbürokratie" in den betroffenen Firmen.