Die Einigung auf einen Mindestlohn für Leiharbeiter ist vorerst geplatzt. Ein neuer Versuch soll im Kabinett kommende Woche unternommen werden. Die Union warf der SPD und ihrem Arbeitsminister Olaf Scholz vor, sie verhindere eine eindeutige Anerkennung der geltenden Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche. Mit uns wird es eine Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit nur unter Wahrung der Tarifvertragsautonomie geben", sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen in Berlin.

Der Arbeitsminister ließ die Kritik zurückweisen. "Alle unsere Vorschläge an die Union entsprechen den Vereinbarungen der Koalitionsspitzen, dass sich die Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit an geltenden Flächentarifverträgen orientieren muss", sagte ein Ministeriumssprecher.

Ursprünglich sollte die geplante Regelung für die Zeitarbeitslöhne in dieser Woche zusammen mit dem Konjunkturpaket in den Bundestag eingebracht werden. Die dafür notwendige Einigung scheiterte jedoch am Montagabend. Aus SPD-Kreisen hieß es, die Fraktionsführung der Union habe alle Vorschläge abgelehnt.

Neue Beratungsrunde angesetzt

Nach Angaben des Arbeitsministeriums soll das Kabinett kommende Woche erneut beraten. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Scholz verständigt. "Wir sind optimistisch, dass es dann zu einer Lösung kommt und der Mindestlohn auch bei der Zeitarbeit auf den Weg gebracht wird", sagte der Ministeriumssprecher.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Röttgen wies darauf hin, dass es für fast alle rund 700.000 Zeitarbeiter in Deutschland Tarifverträge gebe. Nur ein sehr geringer Teil arbeite unter Altverträge mit inakzeptablen Stundenlöhnen von vier Euro. Die ursprüngliche Einigung sah vor, dass künftig die Lohnuntergrenze des Tarifvertrages der Christlichen Gewerkschaft als Basis für den künftigen gesetzlichen Mindestlohn für Leiharbeiter genommen werde. In SPD-Kreisen hieß es, dies werde auch akzeptiert, könne aber nicht auf alle Zeit festgeschrieben werden.

Union will Wähler halten

Bei der Union hat die von der SPD vorangetriebene Einführung von Mindestlöhnen in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik gesorgt. Vor allem der Wirtschaftsflügel lehnt Mindestlöhne ab und warnt, damit treibe die Union immer mehr Wähler zur FDP und verliere ihre Anhänger im Mittelstand.

Mittlerweile gibt es Lohnuntergrenzen für neun Branchen mit zusammen 3,6 Millionen Beschäftigten. Vorige Woche hatte der Bundestag allein für sechs Berufszweige den Weg für Mindestlöhne frei gemacht. Dies hatte in der Union erneut heftige Diskussionen ausgelöst.